Bidens Spagat: Ukraine bekommt jede Hilfe, aber keine Panzer

"Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht." Das antwortete US-Präsident Joe Biden am Freitag auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, bekräftigte derweil, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden.

Ringen um Leopoard-Panzer

Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern. Dabei geht es insbesondere um den Leopard 2. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bisher nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.

Selenska fordert Umsetzung von Friedensplan

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska forderte unterdessen die westlichen Verbündeten der Ukraine auf, sich mehr um die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Friedensplans zu bemühen. Jedes Land spiele eine Rolle, für die es auch Verantwortung übernehmen müsse, sagt Selenska auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung "Neue Züricher Zeitung".

Der Friedensplan, der im November auf dem G20-Gipfel von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt wurde, enthält auch Forderungen nach der Gewährleistung von Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie nach Mechanismen zur Verhinderung einer Eskalation des Konflikts im euro-atlantischen Raum. "Er beinhaltet auch juristische Forderungen, wie die nach einem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Rückkehr von Kriegsgefangenen in die Ukraine", erklärt Selenska dem Blatt.