Japans Regierungschef Ishiba vom Parlament im Amt bestätigt

Das war erstmals seit 30 Jahren der Fall und verdeutlicht, wie schwierig es die neue Minderheitsregierung künftig haben könnte. Dabei warten auf Ishiba einige Herausforderungen: In den USA, dem wichtigsten Verbündeten Japans, kehrt Donald Trump als Präsident zurück ins Weiße Haus. Er steht für einen protektionistischen Handelskurs, was für große Exportnationen wie Japan zum Problem werden könnte. Hinzu kommen die zunehmenden regionalen Spannungen mit China und Nordkorea.

Ishibas Koalition hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl deutliche Verluste verbucht. Ishibas LDP (Liberaldemokratische Partei) und ihr Juniorpartner Komeito kamen auf 215 Sitze im Unterhaus und verpassten damit die für eine Mehrheit nötigen 233 Mandate. Ishiba machte den jüngsten Korruptionsskandal seiner Partei für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich.

Ishiba hatte den Posten des Ministerpräsidenten Anfang Oktober übernommen, nachdem sein Vorgänger Fumio Kishida über einen Parteispendenskandal gestürzt war. Anschließend zog er die Parlamentswahl vor in der Hoffnung, sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Doch stattdessen musste die LDP-geführte Koalition erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Sie ist nun auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Regierungskoalition will ihre Gesetzesvorhaben künftig mit Unterstützung der DDP (Demokratische Partei für das Volk) durchs Parlament bringen. Die DPP hat sich bereit erklärt, die Koalition bei einzelnen Abstimmungen zu unterstützen, sie wird aber nicht Teil des Regierungsbündnisses.

Ishibas größte Herausforderung für die kommenden Wochen sind laut Einschätzung von Experten die Budgetverhandlungen. "Um im Amt zu bleiben, muss Ishiba das Budget in diesem Winter durchbringen", sagte Tomoaki Iwai, emeritierter Professor der Nihon Universität der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Partei sicher Zugeständnisse machen. Die DDP hatte bei Gesprächen mit der LDP Zusagen für Steuersenkungen und Energiesubventionen gefordert.

Nach seiner Bestätigung als Regierungschef berief Ishiba umgehend sein neues Kabinett. Einige Posten mussten neu besetzt werden, da die bisherigen Minister ihren Sitz im Parlament verloren hatten. Ishiba besetzte zwei von 20 Ministerposten mit Frauen, im Familien- und Bildungsministerium. Auch im japanischen Parlament ist die Frauenquote vergleichsweise niedrig: 73 der 465 und damit 16 Prozent der neuen Abgeordneten sind weiblich - und dieser Frauenanteil ist bereits Rekord.

In Bezug auf die Außenpolitik versucht Ishiba laut Berichten noch in diesem Monat ein persönliches Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zu arrangieren, womöglich im Zusammenhang mit einer Reise nach Peru, wo Ishiba am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teilnehmen wird.

Der japanische Regierungschef hatte nach dem Wahlsieg Trumps in der vergangenen Woche erklärt, er habe sich mit dem Republikaner in einem Telefongespräch über die Stärkung der japanisch-amerikanischen Beziehungen verständigt. Im Zuge von Trumps "America-First"-Strategie ist fraglich, inwiefern die US-Unterstützung für Verteidigungsallianzen in der Asien-Pazifik-Region aufrecht erhalten wird.