IV-Chef gegen Defizitverfahren: "Käme Selbstaufgabe gleich"

"Das käme einer Selbstaufgabe gleich", sagt Knill im APA-Interview vor allem in Richtung SPÖ - aber auch ÖVP und NEOS.

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Insgesamt seien ihm "Farbenspiele egal", solange nur erkannt werde, dass beim Standort Feuer am Dach sei und dieser wieder auf Vordermann gebracht werde. Spätestens Anfang Jänner müsse Klarheit herrschen.

"Es ist wirklich kritisch"

"Nein, es ist nicht halb so schlimm", sagte Knill: "Es ist wirklich kritisch. Daher ist eine Einsicht der politischen Entscheidungsträger notwendig, dass es standortrelevante Maßnahmen braucht und auch gibt. So interpretiere ich die Wahlergebnisse, das ist erwartbar. Das erwarten wir uns."

"Es ist fatal in dieser politischen Situation, dass man an ein EU-Defizitverfahren denkt, weil man dann offensichtlich weniger sparen muss", kritisiert Knill im Lichte des viele Milliarden schweren Budgetlochs.

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"Dabei wird die Souveränität des Landes aufgegeben - so auf die Art 'liebe EU sag' mir, was ich tun muss': Das ist eine Selbstaufgabe. Wenn ich politisch so weit bin, dann muss ich über gröbere Dinge nachdenken, das kann es nicht sein", so der IV-Präsident in Richtung Sozialdemokraten.

"Nicht immer populäre Maßnahmen"

Viel mehr brauche es jetzt "mutige, nicht immer populäre Maßnahmen". Nicht alle müssten sofort wirken, auch mittel- und langfristige Einsparungen.

Angesprochen seien Pensionen und der Föderalismus sowie Effizienzen in der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitsbereich: "Da liegen Milliardenbeträge ohne dass man am Leistungsspektrum was adressiert. "Jedenfalls muss das Budget ausschließlich ausgabenseitig saniert werden. Vermeintliche Tabuthemen gehören angegriffen."

Auch meinte Knill: "Der Föderalismus ist nie entflochten worden, immer kam ein neuer Knopf dazu."

Neben der Bildungskarenz und Streichung des Klimabonus könne auch bei den Förderungen für Unternehmen gespart werden, wenn diese auf den EU-Durchschnitt runtergeschraubt würden, so Knill auf Nachfrage.

Österreich liegt mit einer Förderquote von 7,5 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Eine Reduktion auf den EU-Schnitt würde bei einem BIP von 473 Mrd. Euro ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro schaffen.