Italiens Konsumentenschutzverband verklagt Österreich

Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angezeigt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge, nachdem Österreich beschlossen hat, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen. "Österreichs Verhalten verletzt alle europäischen und internationalen Verträge", so Codacons-Präsident Carlo Rienzi am Donnerstag.

"Der einseitige Beschluss, die Grenzen zu Italien nicht zu öffnen, ist gravierend und illegal, denn es benachteiligt auf vollkommen ungerechtfertigte Weise Italien und seine Bürger", sagte Rienzi. Er rief den EuGH auf, ein Verfahren gegen Österreich einzuleiten, da es das Prinzip des freien Personenverkehrs verletzt habe. Zugleich appellierte Rienzi an die Italiener, auch nach Grenzöffnung nicht in Österreich zu urlauben.

Die italienische Regierung hatte kritisch auf Österreichs Beschluss reagiert, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. Premier Giuseppe Conte warnte vor "Diskriminierung", die aufgrund der Epidemie-Kurve in Italien nicht gerechtfertigt sei. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dies zurückgewiesen.

Die Südtiroler Handelskammer fordert indes Österreich zur sofortigen Öffnung der Grenzen zu Südtirol auf. Aufgrund der epidemiologischen Zahlen, vor allem in Südtirol aber auch in anderen Regionen Italiens, sei die Haltung Österreichs nicht nachzuvollziehen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Interessensvertretung in Bozen. Die Grenzschließung sei "fatal" für Südtirol.