Israels Regierung will Generalstaatsanwältin entlassen
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: "Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen." Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung Baharav-Miaras gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Zusammenfassung
- Die israelische Regierung hat einstimmig die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen. Die Minister begründeten den umstrittenen Schritt mit mangelndem Vertrauen.
- In Jerusalem demonstrierten Tausende gegen die Entlassung, während Baharav-Miara die Regierung beschuldigt, über dem Recht stehen zu wollen.
- Rechtsexperten warnen, dass die Entlassung die Demokratie gefährdet. Ein Sonderkomitee wird sich weiter mit dem Fall befassen.
