Israel und Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich unter US-Vermittlung überraschend auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. In einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung hieß es, dieser "diplomatische Durchbruch" werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen. Im Gegenzug setzt Israel seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus.

Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schrieb am Donnerstag auf Twitter von einem "historischen Tag". Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, bestätigte die Verständigung. Nach Ansicht des Golfstaats soll das Abkommen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt dienen.

Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein hochrangiger Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bisher nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten.

Der Mitteilung der drei Staaten zufolge wird Israel sich nach dem Aussetzen seiner Annexionspläne nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Österreich begrüßte die Einigung. Das Außenministerium sprach auf Twitter von einem "historischen Schritt hin zu einem friedlicheren und florierenderen Nahen Osten". Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Annäherung ebenfalls via Twitter. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und "Wohlstand und Stabilität" in die Region bringen wollten. Auch die Golfmonarchie Bahrain gratulierte den Emiraten zur Einigung über einen Stopp der Annektierung palästinensischer Gebiete.

Netanyahu betonte allerdings, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien damit nicht vom Tisch. Trump habe darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Netanyahu sprach von einer "neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt". Es werde "weitere arabische und muslimische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen". Gemeinsam wolle man gegen die extremistischen Kräfte kämpfen.

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bisher ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten "Friedensplan" Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung der Annexionspläne dagegen auf Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: "Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme." Netanyahu habe die israelische "Souveränität in Judäa und Samaria" (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. Er könne nun nicht mehr als Anführer der Rechten in Israel angesehen werden und müsse ausgewechselt werden.

Die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi kritisierte die Einigung ebenfalls. "Israel ist dafür belohnt worden, dass es nicht offen erklärt, was es seit Beginn der Besatzung ständig illegal tut." Die Emirate hätten ihre geheimen Beziehungen zu Israel jetzt nur offengelegt. Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kritisierte die Einigung. Sie diene nicht den Rechten der Palästinenser und ermutige die israelische Besatzungsmacht.

Trump bezeichnete die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten. "Jetzt, wo das Eis gebrochen ist", hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen. Trump sagte im Weißen Haus im Beisein von Vertretern der beteiligten Staaten, das Abkommen solle nach "Abraham" benannt werden, da dieser für die Verbindung der Weltreligionen stehe.

Für Trump kommt das Abkommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Der Republikaner bewirbt sich in gut zwei Monaten um eine Wiederwahl als US-Präsident, und die Sicherheit Israels ist bei US-Wahlen immer ein wichtiges Thema. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Trump deutlich hinter Joe Biden, dem designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.