Israel geht auch gegen Al-Jazeera-Büro in Nazareth vor
0Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Jazeera-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.
Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.
Zusammenfassung
- Israel hat Ausrüstung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera in Nazareth beschlagnahmt und das Büro durchsucht, nachdem Kommunikationsminister Shlomo Karhi eine Schließungsanordnung unterzeichnet hatte.
- Al-Jazeera hat die Vorwürfe der Voreingenommenheit im Gaza-Krieg zurückgewiesen und spricht von einem 'kriminellen Akt', der das Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Der Sender kündigte an, rechtlich gegen die Schließung vorzugehen.
