"FPÖ ist Putins Handlanger": Grüne wollen eigenen U-Ausschuss
"Russland hat in Österreich einen sehr günstigen Nährboden für Spionage und Propaganda vorgefunden", sagt die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss. Die FPÖ arbeite als verlängerter Arm für Russland und nicht für Österreich. Das sei "brandgefährlich", wirft die Grüne Herbert Kickls Partei vor. Der Parteichef selbst muss am Donnerstag im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen.
"Ihre Rubel für unsere Leut'" sei die Devise der Blauen und "Chef-Patriot" Kickl habe "akute Erklärungsnot", sagen die Grünen. "Es braucht einen eigenen U-Ausschuss, um alle Verwicklungen mit Russland zu untersuchen."
Auch in Hinblick auf Österreichs Gas-Abhängigkeit. Disoski fragt sich dazu laut: "Was haben sie bekommen?"
Streitpunkt Freundschaftsvertrag
Vor allem der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Russland stößt der Fraktionsführerin und ihrem Grünen Kollegen Markus Koza sauer auf. Bis heute hätten die Blauen nicht offen gelegt, ob jener Vertrag gekündigt sei. Im vorangegangenen U-Ausschuss meinte die Blauen allerdings, dass das auch nicht nötig sei.
Hartinger-Klein kommt doch
Bisher hatte der Rot-Blau-U-Ausschuss eher mit Zeugenschwund zu kämpfen, der zweite Tag fiel deshalb gleich ins Wasser. Am Mittwoch wird nun doch Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein erscheinen. Beim ersten Termin entschuldigte sie sich mit einer Deutschland-Reise. Die Grünen werfen ihr vor, sie habe das Zugticket nach München erst nach der Ladung in den U-Ausschuss gekauft.
Mit Spannung wird vor allem der FPÖ-Parteichef am Donnerstag erwartet. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker (am Mittwoch) soll Auskunft zur "Patientenmilliarde" geben, die mit der Reform der Krankenkasse generiert werden sollte. Statt einer Ersparnis habe sie 215 Millionen Euro zusätzlich gekostet, rechneten die Grünen vor.
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700 Millionen Euro und Aktenvernichtung
Bei der Begutachtung der Reform sei noch von 315 Millionen Euro Einsparung die Rede gewesen. Wie dieses plötzliche Wachstum auf eine Milliarde Ersparnis zusammenkam? "Wir wissen es nicht, viele Expert:innen wussten es nicht und der Rechnungshof auch nicht", ätzten die Grünen. Die Vermutung von Koza und Disoski: Es ging um "Umfärben der Sozialversicherung" auf "weniger rot, mehr schwarz und türkis und endlich auch blau". Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache etwa habe sich per Chat über nur neun statt 17 Posten beschwert. Zusätzlich seien Akten in "großem Stil" vernichtet worden. Für die Grünen ein "Versuch der Vertuschung".
FPÖ: Grüne wiederholen "ÖVP-Unwahrheiten"
Die FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wirft den Grünen vor, "ÖVP-Unwahrheiten" nachzuerzählen. Schließlich sei Ott unter ÖVP-Innenministern die Karriereleiter im BVT hochgeklettert. Bereits vor Angelobung der türkis-blauen Regierung sei Ott wegen Spionageverdachts suspendiert worden, der ehemalige BVT-Direktor Peter Gridling habe ihn aber "offenbar nicht überwachen" lassen. Den Grünen warf Hafenecker vor, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemals grüner Bundessprecher, Wladimir Putin 2018 zum Wahlsieg gratuliert hat.
Die Grünen wollen am Mittwoch verstärkt nach Patientenmilliarde, Beraterverträgen und Postenbesetzungen fragen. Am Donnerstag kann sich Kickl auf viele Fragen zu Russland-Connections und Inserate für Medien wie "Wochenblick", "Alles Roger" und "unzensoriert.at" einstellen. Diese wurden als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich, mit antisemitischen Tendenzen und prorussischer Ideologie eingestuft.
Die Geladenen im U-Ausschuss:
Mittwoch:
- Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker
- Eine hohe Verfassungschutz-Beamtin
- Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein
Donnerstag:
- Ein Jurist im Innenministerium, ehemals stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats
- Kickls Kabinettschef als Innenminister Reinhard Teufel (inzwischen FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag)
- FPÖ-Chef Herbert Kickl
Zusammenfassung
- Der U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geht in die nächste Runde, den Grünen ist das zu wenig.
- Fraktionsführerin Meri Disoski will die "Verwicklungen mit Russland" der FPÖ in einem eigenen Ausschuss genauer untersucht wissen.
- Für Mittwoch und Donnerstag haben sich die Grünen bei der Befragung von unter anderem FPÖ-Chef Herbert Kickl und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein einiges vorgenommen.
