"Islam-Karte" soll politischen Islam aufzeigen - Grüne sind "irritiert"

Die sogenannte "Islam"-Karte, die am Donnerstag von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zusammen mit den Wissenschaftlern der Dokumentationsstelle für politischen Islam präsentiert wurde, soll alle muslimischen Vereine, Organisationen, Dachverbände und Moscheen erfassen. In der Karte ist dann nachzulesen, um welche Art von Organisation es sich handelt, welchen Tätigkeiten die Organisation nachgeht und wer dahinter steht. Zudem soll erfasst werden, welche politische Ideologie der jeweilige Verein vertritt und welche Ideologien verbreitet werden. Auch etwaiger Einfluss aus dem Ausland soll erfasst werden. 

"Dabei geht es nicht nur um den politischen Islam", erklärt der Professor für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, der an der Studie mitgearbeitet hat. Es sollen eben alle Organisationen abgebildet und auch Leistungen abgebildet werden, die die Vereine teils erbringen. "Es werden ja auch Deutschkurse oder Hilfe bei Hausübungen angeboten", führt Eslan etwa als Beispiele an. 

"Differenzierung ist wichtig"

"Es geht nicht um den Kampf gegen die Religion, es geht um den Kampf gegen politische Ideologien, die unser Wertesystem unterwandern wollen", betont auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Diese Differenzierung sei wichtig.  Die Karte soll die "muslimische Vielfalt" analysieren und Transparenz in die Vereine bringen, um sie einordnen zu können. 

Die Karte soll laut Raab eine Hilfe für Behörden werden, wenn diese wissen wollen, mit welchen Vereinen im Integrationsbereich zusammengearbeitet werden kann und welche Vereine gefördert werden sollen. Zudem soll sie eine Erleichterung für muslimische Familien sein, damit diese Koranschulen und Moscheen "selbstbewusst und informiert" aussuchen können". 

Raab geht es aber auch um den Sicherheitsaspekt: Es sollen mögliche problematische Entwicklungen schon erkannt werden, bevor es Gesetzesübertretungen gibt. Denn es könne auch Entwicklungen geben, die "eine Gefahr für die liberale Demokratie" seien, ohne strafrechtlich relevant zu sein, sagt Raab: "Ich will nicht, dass in unserem Land eine spaltende Ideologie verbreitet wird". Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausschreitungen in Wien-Favoriten zu Silvester, an tschetschenische Sittenwächter oder an den Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogans auf manche Vereine.

Grüne: "Irritiert"

Nicht in das Projekt involviert waren laut Aussendung die Grünen - also der Koalitionspartner der ÖVP. Für sie ist die Islam-Karte das "Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten", es würden muslimische Einrichtungen "vorweg mit islamistischen vermischt". Man sei über dieses Projekt jedenfalls irritiert und halten es für kontraproduktiv. Im Wissen darum, wie viele rechtsextreme Gefährder es in Österreich gibt und im Wissen um die steigenden Angriffe auf muslimische Gruppen, halten wir diese Vorgangsweise für unverantwortlich. Wir werden unsere Bedenken auch direkt mit der Dokumentationsstelle besprechen“, erklärt Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen in der Aussendung.

"Das kann auch eine Hilfe für Muslime sein"

Der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör analysierte bei PULS 24 gleich nach der Präsentation die Studie: Er zeigte sich positiv überrascht, dass "die Tonlage eine passend ist". Man müsse unterscheiden, dass viele muslimische Vereine wichtige Leistungen erbringen würden, aber es eben auch Probleme gebe.

Größtenteils laufe die Integrationsarbeit in Österreich gut. "Wir leben in einem friedlichen Land", sagt Güngör. Dennoch müsse man eben auch auf Probleme aufmerksam machen: "Das kann auch eine Hilfe für Muslime sein". Denn im muslimischen Vereinswesen gebe es tatsächlich eine Intransparenz. "Wenn man nichts weiß, bleibt immer ein negatives Bild haften", so Güngör.

Die Karte ist nicht ganz neu

Für Verwirrung sorgte schon kurz nach der Präsentation, dass die Karte schon 2012 online gestellt worden war. Sie wurde damals im Rahmen von "Imame in Österreich", einem von EU und Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Für die Uni Wien war auch damals Ednan Aslan am Projekt beteiligt. Damals umfasste die Karte rund 400 Vereine, heute sind es rund 600. 

Hinweis: Der Artikel wurde um 16.45 Uhr um das Statement der Grünen ergänzt.