Iran: Erste Hinrichtung wegen Protesten

Getötet wurde am Donnerstag ein Mann, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Milizen verletzt haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete.

Straßenblockade und Messer-Angriff

Der "Randalierer" Mohsen Shekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basiji in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz. Am Donnerstagmorgen sei er hingerichtet worden. 

Shekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt. Laut der Justizbehörde wurde Shekari für schuldig befunden, "in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören" gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

Österreich verurteilt Hinrichtung "aufs Schärfste"

Das österreichische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung "aufs Schärfste" und bezeichnete sie als "unverhältnismäßig und unmenschlich". "Österreich bekräftigt seine unmissverständliche Ablehnung der Todesstrafe und wir fordern die iranische Regierung auf, alle weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den laufenden Protesten einzustellen", so das Außenministerium im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von Protesten erschüttert. Die 22-Jährige war kurz nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.

Elf weitere Todesurteile

Teheran bezeichnet die Demonstranten als "Randalierer" und wirft den USA, anderen westlichen Ländern und kurdischen Exil-Gruppen vor, die Proteste zu unterstützen. Die iranische Justiz hat noch elf weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt.

Seit dem Beginn der Proteste wurde die Sittenpolizei laut Regime aufgelöst, die Demonstrierenden befürchten allerdings eine Falle. Seit Wochenanfang sind viele Händler im Generalstreik. Der Staat hat in der von Protesten erschütterten Region ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften zusammengezogen. Auch gepanzerte Fahrzeuge sollen in den Kasernen stationiert worden sein. In der Hauptstadt Teheran berichteten Augenzeugen von einer angespannten Lage aus Sorge vor Ausschreitungen.