Internationaler Gerichtshof fordert Sofortmaßnahmen von Israel

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied am Freitag, dass dem Verfahren von Südafrika zum Vorwurf des Völkermordes gegenüber Israel stattgegeben wurde. 

Dafür gebe es eine hinreichende Dringlichkeit folgender einstweiliger Maßnahmen gegen Israel: Israel müsse verhindern, dass Palästinenser:innen in Gaza schwerer Schaden zugefügt oder sie getötet würden, zudem dürften keine Geburten unter Palästinenser:innen verhindert werden. Israel müsse sicherstellen, dass seine Streitkräfte sich an die Maßnahmen halten würden.

Das Gericht forderte zudem sofortige Maßnahmen, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern.

Völkermord-Vorwurf

Südafrika hatte vor zwei Wochen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht und in dem Eilverfahren als vorläufige Maßnahme einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser gefordert.

"Israel muss im Rahmen seiner Möglichkeiten Maßnahmen ergreifen, um die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an den Mitgliedern der palästinensischen Gruppe zu verhindern und zu bestrafen", hieß es aber bereits am Freitag.

Innerhalb eines Monats nach diesem Urteil müsse Israel zudem einen Bericht beim IGH vorlegen.

IGH urteilt erst später über Völkermord

Das Gericht entschied noch nicht in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, das könnte noch Jahre dauern. Der IGH merkte aber an, dass das Gericht mit dieser Entscheidung nicht voreingenommen gegenüber dem Vorwurf des Völkermordes sei.

Den Vorwurf Südafrikas, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser:innen begangen zu haben, hat Israel entschieden zurückgewiesen. Das Verfahren zu dem Hauptvorwurf kann Jahre dauern.

Zudem betonte der IGH gegenüber "allen Konfliktparteien im Gazastreifen", dass sie an das humanitäre Recht gebunden seien.

Zahnloser Entscheid

Eine Entscheidung des Gerichts ist zwar bindend, doch haben die UNO-Richter selbst keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Der jetzige Beschluss könnte den internationalen Druck weiter erhöhen.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübten. Sie ermordeten dabei 1.200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 25.000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich kaum unabhängig überprüfen.