Innenministerium rechnet offenbar mit Migrationsanstieg

Entgegen anderslautender Bemühungen rechnet das Innenministerium offenbar mit einem starken Zuzug an neuen Migranten in den kommenden Jahren. Das zeigen die Budgetzahlen im Budget des Ressorts. Demnach bekommen die für die Unterbringung von Asylwerbern zuständigen Bundesländer 2022 und in den drei darauffolgenden Jahren bis 2025 22 bzw. je 18 Millionen Euro zusätzlich. Das Innenministerium erklärte am Nachmittag, es handle sich lediglich um eine Korrektur voriger Unterdotierungen.

Der Topf für die Grundversorgung der Länder sei in den vergangenen Jahren fast durchgehend unterdotiert gewesen, betonte das Ministerium gegenüber der APA. Der Budgetansatz für 2022 entspreche mit 138,9 Millionen Euro fast genau dem erwarteten Ergebnis von 140,6 Millionen Euro für 2021, liege sogar leicht darunter. Es könne daher aus den Budgetzahlen nicht geschlossen werden, dass das Innenressort mit einem starken Zuzug an neuen Migranten rechne.

347 Millionen Euro für Fremdenwesen

Der entsprechende Budgetposten lautet "Anpassung Länderzahlungen an Asylwerberentwicklung". Demnach bekommt die Bundesagentur für Beratungs- und Unterstützungsleistungen nächstes Jahr acht Millionen Euro mehr, für Drittstaatenprojekte gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich. Die Ausgaben für das Fremdenwesen insgesamt steigen 2022, anstatt wie geplant zu sinken von 315 auf 347 Millionen Euro.

4.300 zusätzliche Polizisten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung mit seinem Budget, das um 78,7 Millionen Euro auf 3,25 Milliarden Euro erhöht, zufrieden. "Das vorliegende Sicherheitsbudget ist das Fundament für die effiziente Aufgabenerfüllung der österreichischen Polizistinnen und Polizisten."

Mit dem Budget seien demnach sowohl die Finanzierung der Personaloffensive bei der Polizei als auch alle Sicherheits-Investitionen gewährleistet. Das Innenministerium kann der Aussendung zufolge bis 2024 insgesamt 4.300 zusätzliche Polizisten aufnehmen. 

Sechs Millionen Euro zusätzlich sind für die Immobilienoffensive bei der Polizei vorgesehen. Österreichweit werden im kommenden Jahr zwölf neue Dienststellen geschaffen und zahlreiche Polizeiinspektionen saniert. Außerdem werden sechs Bezirkspolizeikommanden mit Notstromanlagen ausgestattet.

Anti-Terrorpaket

Auch die erste Tranche des 120 Millionen Euro schweren Anti-Terrorpakets ist im Budget enthalten. Unter anderem werden drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Survivor" angeschafft. Damit verfügt die Polizei über sieben geschützte Transporter und ist laut BMI flächendeckend für den gesicherten Transport von Einsatzkräften ausgerüstet.

Die Fahrzeuge sollen Ende 2022 übernommen werden. Für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten werden außerdem neue Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Schlagschutz-Ausrüstungen beschafft.

Zum Anti-Terror-Paket hinzu kommen noch fünf Millionen Euro hinzu. Damit sollen die Ressourcen zur Abwehr von Cyberangriffen gestärkt werden.