Innenminister Nehammer bei Grenzöffnungen für Flexibilität

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag für Flexibilität bei der Aufhebung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Auf der Tagesordnung des Austausches unter der Leitung des kroatischen EU-Ratsvorsitzes standen des weiteren die Migrationssituation und die Kriminalitätsentwicklung in der EU.

"Aus österreichischen Sicht ist es wichtig, dass es genug Flexibilität gibt, was die Aufhebung der Grenzkontrollen betrifft, da jeder Mitgliedsstaat unterschiedlich von der Coronakrise betroffen ist", so Nehammer in einer Stellungnahme im Anschluss an die Videokonferenz. "Insbesondere im Bezug auf die Korridorlösungen sind wir seit Beginn der Krise laufend eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten und konnten so auch in schwierigen Situationen zu raschen Lösungen kommen", lobt er das bisherige Vorgehen Österreichs.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic berichtete, man sei sich darüber einig gewesen, dass man beim Öffnen der europäischen Binnengrenzen ebenso behutsam vorgehen müsse wie bei einer möglichen Öffnung der EU-Außengrenzen. Die 27 Länder wollten alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen in enger Abstimmung miteinander vornehmen, um eine zweite Infektionswelle zu vermeiden.

Hinsichtlich der Verwendung von Corona-Apps zur Nachverfolgung von Kontakten zur Eindämmung des Virus gibt es unterschiedliche Standpunkte. Manche EU-Mitglieder nutzen oder arbeiten bereits an Software, andere treten dafür ein, dass eine Anwendung für alle EU-Länder zur Verfügung stehen soll, hieß es seitens der kroatischen Ratspräsidentschaft.

Enge Abstimmung ist nach Ansicht von Innenminister Nehammer auch hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung in Europa gefragt. "Nachdem sich die Kriminalität in Österreich und auch in vielen anderen europäischen Ländern von der Straße ins Internet verlagert hat, habe ich die Kommission ersucht, unter Einbindung von Europol und den Mitgliedsstaaten weitere Anstrengungen zur Verhinderung von Cyber Crime auch auf europäischer Ebene zu unternehmen", teilte er mit.

In Bezug auf die Migrationssituation forderte Nehammer "weiterhin volle Unterstützung für die Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze und eine starke Kooperation mit Drittstaaten". Laut den Informationen des kroatischen Ratsvorsitzes unterstrichen die Minister gemeinsam, dass die Fortsetzung der Arbeit an einem nachhaltigen und umfassenden Migrations- und Asylpakt von äußerster Dringlichkeit sei.

Die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will schon bald den angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Die Arbeit daran sei mehr oder weniger abgeschlossen, sagte Johansson nach dem virtuellen Ministertreffen. Sie rief die EU-Staaten am Dienstag auch auf, Italien und Malta bei der Versorgung aus Seenot geretteter Migranten zu helfen.

Die EU-Mitgliedsländer streiten seit Jahren über die gemeinsame Asylpolitik. Eine Einigung scheitert vor allem an der Verteilung von Asylbewerbern auf alle Länder. Österreich sowie Polen und Ungarn lehnen es ab, sich zur Aufnahme zu verpflichten. Auch an der seit Monaten geforderten Verteilung Minderjähriger will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht beteiligen.

Johansson teilte am Dienstag mit, dass Portugal 50 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aufnehmen wolle. Zuletzt hatten Deutschland und Luxemburg insgesamt 59 Kinder und Jugendliche aufgenommen. In Kürze werde auch Portugal Kinder umsiedeln, sagte die Schwedin.

Insgesamt hatten sich zehn EU-Staaten (neben Deutschland und Luxemburg, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Finnland, Irland, Portugal und Litauen) sowie die Schweiz dazu bereit erklärt, zusammen mindestens 1.600 Kinder aufzunehmen. Wegen der Corona-Krise hatte sich das Vorhaben zuletzt allerdings verzögert.