IKG-Chef zu Pro-Palästina-Demos und "Kellernazis" bei der FPÖ

Er sei für das Demonstrationsrecht, aber wenn auf einer Kundgebung der Terror glorifiziert und das Ende des Staates Israels gefordert werde, "dann hat das auf den Straßen Österreichs nichts zu suchen", sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in der ORF-Pressestunde. Wenn sie trotzdem stattfinde, dann müsse die Polizei rigoros vorgehen. Schärfere Strafen für antisemitische Vorfälle wie das Herunterreißen der israelischen Fahne würde er durchaus begrüßen.

Das Vorgehen der Polizei bei der untersagten Pro-Palästina-Demonstration am Wiener Stephansplatz vor zweieinhalb Wochen verteidigte Deutsch aber. Das sei eine spezielle Situation gewesen, weil nicht weit entfernt am Ballhausplatz die Gedenkveranstaltung für die Hamas-Opfer stattfand.

Antisemitismus nimmt zu: Juden besorgt

Juden und Jüdinnen in Österreich seien angesichts des wachsenden Antisemitismus sehr besorgt, manche hätten auch Angst, weil "ein bisschen" versucht werde, den Krieg nach Europa und die ganze Welt zu bringen. "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen", sagte Deutsch. Das jüdische Leben funktioniere mittlerweile auch dank der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wieder relativ normal.

Fünf Millionen für Sicherheit in Wien

Jüngst wurde die Förderung für die Israelitische Religionsgemeinschaft auf sieben Millionen erhöht. "Wenn es so weiter geht, werden wir 100 Prozent dieses Geldes in Sicherheit stecken müssen", so der IKG-Chef. Allein die jüdische Gemeinde in Wien gebe aktuell fünf Millionen Euro und damit 23 Prozent ihres Gesamtbudgets jährlich für Sicherheit aus.

Muslime "relativ besonnen"

Die meisten Muslime in Österreich würden sich in der derzeitigen Situation aber relativ besonnen benehmen, betonte Deutsch. Auch die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sei "beruhigend unterwegs".

"Kellernazis" bei der FPÖ

Neben dem lauten Antisemitismus von muslimischer Seite, dürfe man den rechten Antisemitismus in Österreich aber nicht, mahnte der IKG-Chef. Die FPÖ sei zwar aktuell für eine Verurteilung des Hamas-Angriffs, aber in der Partei und deren Spitze gebe es weiterhin "Kellernazis".

Kritik an KPÖ und UNO

Scharfe Kritik übte er auch an der Grazer KPÖ. Die fordert Verhältnismäßigkeit. Dem könne Israel aber nur nachkommen, wenn es sein Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abschalten würde, damit es in Israel durch den Raketenbeschuss der Hamas genau so viele Opfer gebe wie in Gaza. Er kritisierte auch die "von diktatorischen Regimen dominierte" UNO und Generalsekretär Antonio Guterres. "Es gibt überhaupt kein Gefühl, keine Sympathie für Israel" in der UNO.