Nehammer will Fahnen-Schändung verbieten

Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden. Bisher steht die Herabwürdigung von Fahnen oder fremden Hoheitszeichen nur unter Strafe, wenn sie von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden.

Die Grünen springen nicht sofort auf den Zug auf. Sie wollen erst die bereits bestehenden Gesetze und deren Anwendung analysieren.

Ausweitung auf private Fahnen

Nehammer sieht hier eine Gesetzeslücke im Paragraf 317 des Strafgesetzbuchs und will auch die Herabwürdigung privat angebrachter Fahnen strafbar machen. "Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz", so der Kanzler.

Er habe Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, hieß es. "Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben", so Nehammer.

Der Grüne Koalitionspartner reagierte zunächst skeptisch auf die Forderung der ÖVP. Zuerst müsse man sich ansehen, welche Möglichkeiten zur Ahndung es bei solchen Fällen bereits jetzt gebe. So könnte beispielsweise bei öffentlichen Fahnenschändungen auch der Verhetzungsparagraf greifen. Außerdem brauche es aus Sicht der Grünen eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden derzeit angewendet werden. "Wenn dennoch Verbesserungspotenzial identifiziert werden kann, sehen wir uns die Vorschläge von Verfassungsministerin und Innenminister gerne an", heiß es.

Bisher maximal sechs Monate Haft

Vergangene Woche hatte sich bereits Karner für eine Verschärfung des Paragrafen 317 ausgesprochen und auch höhere Strafen gefordert. Bisher drohen für die Herabwürdigung staatlicher Symbole bis zu sechs Monate Haft. Skeptisch zeigte sich dazu allerdings der Grüne Koalitionspartner. Die Grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer forderte zunächst eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden angewendet werden.

Drei Viertel wollen Maßnahmen gegen Antisemitismus

Laut einer Unique Research-Umfrage für das "profil" befürworten fast drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher mehr Initiativen von Politik und Sicherheitsbehörden gegen Antisemitismus. Der Aussage, dass diese mehr gegen Antisemitismus tun müssen, stimmen 49 Prozent der Befragten mit "ja, unbedingt" zu, weitere 25 Prozent wählten "eher ja" als Antwort. 15 Prozent sprachen sich "eher" oder "sicher" dagegen aus.