Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet Justiz-Krach
Holzer habe es unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden waren. Ebenfalls am Mittwoch soll jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium befragt werden, der das Verfahren gegen Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgelöst hat.
Kern am Donnerstag im U-Ausschuss
Eher prominent als brisant dürfte die Befragung des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern am Donnerstag werden, geht es nach der Opposition. Auch Thomas Landgraf, einstiger Sprecher von Kerns Vorgänger als Bundeskanzler, Werner Faymann (SPÖ), wurde von der ÖVP geladen. Der Lobbyist Zoltan Aczel hat sein Kommen an diesem Tag abgesagt.
Zusammenfassung
- Der Krach unter Korruptionsermittlern ist am Mittwoch Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
- Zu Wort kommt etwa der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs, dem eine Korruptionsstaatsanwältin bei ihrer Befragung durch die Abgeordneten "Störfeuer" vorgeworfen hatte.
- Auch der umstrittene Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, soll aussagen.
