Ibiza-Detektiv Hessenthaler blitzte bei OGH ab

Wie sein Anwalt, Oliver Scherbaum, am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, werde man sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Über die Berufung gegen die Strafhöhe muss indes das Oberlandesgericht Wien entscheiden.

Hessenthaler, der das Video produziert haben soll, das den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zeigt, war im März wegen Kokainhandels sowie wegen Annahme, Weitergabe oder Besitzes falscher oder gefälschter besonders geschützter Urkunden und Urkundenfälschung verurteilt worden. Ende September wies der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde zurück.

Nächste Instanz: EGMR

Damit habe der OGH aber keineswegs ein strafbares Verhalten Hessenthalers bestätigt, hielt Scherbaum fest. Die Zurückweisung sei vielmehr Folge der österreichischen Strafprozessordnung, die erstinstanzliche Urteile eines Schöffengerichts de facto unbekämpfbar mache, weil das Rechtsmittelgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht mehr überprüfen geschweige denn umstoßen könne.

Mit dem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wolle man nunmehr ein Gericht außerhalb Österreichs anrufen, das das gesamten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren daraufhin prüfen soll, ob Hessenthaler ein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechtskonvention hatte. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde freilich erst dann ergehen, wenn Hessenthaler längst wieder in Freiheit ist, hieß es.