Kickl: ÖVP müsse sich von "Sobotka-Spuk" befreien

Die am Dienstag veröffentlichten Pilnacek-Files, in denen der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und seine ÖVP belastet, sorgen für eine Welle der Empörung. Gerade die Oppositionsparteien nahmen zur Causa bereits umfangreich Stellung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl tat seinen Unmut bereits am Dienstag im Parlament kund. "Gegen Sie war Strache ein Ehrenmann", sagt er etwa. In einer Pressekonferenz erläutert Kickl nun den Hintergrund seines Einwurfs.

Sobotka "soll Amt zurücklegen"

Er wolle, dass "der erste Nationalratspräsident sein Amt zurücklegt und die ÖVP eine untadelige Person aufstellt", führt er aus. Er bekleide das zweithöchste Amt in Österreich und dies passe nicht mit den Vorwürfen aus den Aufnahmen zusammen, so Kickl. 

Er richte sich mit seiner Forderung an die "integren Leute in der Volkspartei". Diese würden aufgrund der Vorkommnisse ebenso den Kopf schütteln, wisse er. Abzugrenzen seien die "integren Leute" von jenen, die "gemeinsam mit Sobotka den Inner Circle des Machtmissbrauchs bilden."

Kickl nennt konkret Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker. Ihre Reaktion sei "ernüchternd", da sie sich hinter Sobotka stellen. 

ÖVP "in Händen von Sobotka"

Die ÖVP könnte sich nun selbst vom "Sobotka-Spuk" befreien, wenn man ihn aus dem Amt heble. Ansonsten müsse sich die gesamte ÖVP, auch jene in den Ländern, Bündnissen und Gemeinden, den Vorwurf gefallen lassen, dass "die ÖVP in den Händen Sobotkas ist".

"Das ist eine Art Geiselnahme. Sie sind Sobotka einfach ausgeliefert und tragen die Verantwortung, wenn es in der Folge zu einem Totalabsturz der Volkspartei kommt", sagt Kickl. 

Kickl schießt gegen Van der Bellen

Kickl fordere nun "alle Klubobleute aus allen Parteien" auf, um gemeinsam zum Bundespräsidenten zu gehen. Man müsse Van der Bellen "auf die Dramatik hinweisen".

Der FPÖ-Chef kritisiert auch den Bundespräsidenten, eine Stellungnahme wäre "längst überfällig", dass sich dieser erklärt. Denn "wer schweigt, stimmt zu", so Kickl.