Schmidt: "Wir wollten aus der FPÖ eine liberale Partei machen"

PULS 24: Vor etwas mehr als 30 Jahren, am 4. Februar 1993, haben Sie das Liberale Forum (LiF) gegründet. Bis dahin waren Sie in der FPÖ. Haben Sie vor Ihrem Austritt und der LiF-Ankündigung mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider gesprochen oder gingen Sie direkt an die Öffentlichkeit?

Schmidt: Es gab ganz bewusst erst am Tag der Pressekonferenz ein Gespräch mit ihm, ich glaube, 10 oder 15 Minuten lang. Ich sagte ihm, dass ich in der Pressekonferenz meinen Austritt aus der FPÖ bekannt gebe. Das hat ihn nicht sonderlich überrascht. Aber als ich dann sagte, dass wir zu fünft austreten und eine eigene Partei gründen, war er sehr überrascht. Wir haben uns nach dem Gespräch im Guten verabschiedet. Seine öffentlichen Reaktionen nach der Pressekonferenz waren anders. Da nannte Haider uns "Verräter". Er hat auch gesagt, "wir haben Ballast abgeworfen". Das hat aus FPÖ-Sicht allerdings gestimmt.

Als Sie noch in der FPÖ waren, zählten Sie zu den Liberalen in der Partei. Trotzdem hat der Rechtspopulist Haider Sie unter anderem zur Generalsekretärin und zur Bundespräsidentschaftskandidatin im Jahr 1992 gemacht. Wie kam das?

Ich war in den Achtziger Jahren Assistentin der Volksanwaltschaft. Da gab es jeden Samstag eine ORF-Sendung, die am Vorabend ausgestrahlt wurde. In der Sendung waren abwechselnd die drei Volksanwälte und ihre Mitarbeiter zu Gast. Ich saß also zu einer sehr guten Sendezeit neben dem damaligen Volksanwalt Gustav Zeilinger, die Quoten waren hoch. Haider wollte mich als Generalsekretärin, weil er in meinem Bekanntheitsgrad ein Kapital sah. Ich habe zu ihm gesagt: "Du weiß aber, dass ich nicht auf deiner Linie bin." Er hat gesagt: "Das macht nichts, du willst doch immer etwas für die Liberalen in der Partei machen, also mach." Ich hab' ihm das abgenommen.

Wollte er Sie als Vertreterin des liberalen Flügels damit nicht einfach einfangen?

Wer Haider kennt, weiß, dass er das in dem Moment durchaus ernst gemeint hat. Haider war kein Ideologe, er war ein Spieler. Er wollte austesten, wie es politisch mit der liberalen Schiene läuft. Die liberale Idee war aber nicht so mehrheitsfähig wie anderes. Er war ein politisches Talent, konnte Strömungen in der Gesellschaft erkennen und mit den Leuten geschickt kommunizieren. Er spürte, wo etwas drinnen ist. Es ist schmerzhaft, wie er dieses Talent eingesetzt hat.

Haider führte die FPÖ nach rechts außen und machte Stimmung gegen Ausländer und andere Minderheiten. Wie war Ihr Verhältnis zu Jörg Haider?

Ein merkwürdiges. Es gibt eine Anekdote, die unser Verhältnis ganz gut beschreibt. Nachdem Haider in einer Rede wieder einmal in die tiefste Schublade gegriffen hatte, sagte ich zu ihm, dass ich das furchtbar finde. Er hat gemeint, dass es aber anders nicht funktioniert.

Wenig später sprach Haider bei einer FPÖ-Veranstaltung in der Steiermark. Ich saß als Generalsekretärin in der ersten Reihe. Die Säle und Plätze waren bei Haider übrigens immer voll. Er hielt jedenfalls seine Rede, aber es war keine richtige Stimmung im Saal. Dann griff er wieder in die tiefe Schublade, und die Stimmung im Saal sprang über wie durch einen Funken. Da schaute er zu mir runter und zwinkerte mir zu. In diesem Augenzwinkern steckte für mich drinnen: "Schau, ich hab's anders probiert, aber es geht nur so."

Das LiF setzte sich ein für Frauenrechte, ein liberales Fremdenrecht, Ethikunterricht und den EU-Beitritt. Wenn man sich ansieht, wo die Haider-FPÖ in diesen Fragen stand, fragt man sich, wie Sie die FPÖ viele Jahre als ihre Partei sehen konnten.

Das kann man nur aus der Historie verstehen, und selbst dann wollen es viele nicht verstehen. Aus der Geschichte lässt sich das aber sehr redlich erklären. Ich habe 1966 maturiert, rund 20 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Österreich war damals ein Land mit nur zwei großen Parteien. SPÖ und ÖVP haben vereinbart, wir als Demokraten teilen uns das Land auf, damit niemand anderer sich da einmengt. Ich billige den beiden Parteien dabei eine subjektive Redlichkeit zu. Für eine dritte Partei war kein Platz vorgesehen. Die Freiheitlichen hatten damals fünf bis sechs Prozent. Wenn du dich bei den Sozialdemokraten oder den Konservativen nicht heimisch gefühlt hast, hattest du keine Alternative außer den Freiheitlichen.

War die FPÖ als Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen nicht auch ein Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten?

Es gab auch in der ÖVP und in der SPÖ solche Leute, die mit der Vergangenheit nicht glaubwürdig gebrochen hatten oder reaktionär waren. Das heißt, ehemalige Nationalsozialisten waren überall. Jetzt kann man sagen, bei der FPÖ waren die noch mehr. Das mag sein. Aber ich war in der FPÖ innerhalb eines liberalen Kreises, der aus dieser Partei eine liberale Partei machen wollte - ein Gegenstück zur deutschen FDP.

Warum haben Sie sich als junger Mensch in SPÖ oder ÖVP eigentlich nicht heimisch gefühlt?

Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Für mich hatten SPÖ und ÖVP neben ihren Ideologien auch ein Demokratiedefizit. Man musste dort dazugehören, sonst bekam man in Österreich kaum eine Chance. Manche meinen, es hat auch eine Rolle gespielt, dass meine Eltern Nationalsozialisten waren. Vielleicht stimmt das, obwohl es zuhause kaum politische Gespräche gab. Meine Mutter als Alleinerzieherin hatte andere Sorgen. Aber es gehört halt zur Familiengeschichte dazu, auch wenn es weh tut.

Das LiF ist in den Jahren 1994 und 1995 in den Nationalrat gewählt worden, außerdem kam es in die Landtage von Niederösterreich, der Steiermark und Wien sowie ins EU-Parlament. 1999 ist man bei der Nationalratswahl aber an der 4-Prozent-Hürde gescheitert. Was ist falsch gelaufen?

Das ist immer eine Mischung aus eigenen Fehlern und dem Drumherum. Wir hatten 1993 bis Ende 1999 sieben Jahre Zeit für den Aufbau einer Partei. Das ist nicht so viel, wie es klingt, weil man Strukturen im ländlichen Raum und in den Gemeinden schaffen muss. Das ist nicht einfach für eine junge Partei, die sich sowieso schon zerspragelt, im Parlament gute Arbeit zu machen.

Und inhaltlich?

Wir sind mit Themen verknüpft worden, die wir zwar hatten, aber nicht wie eine Monstranz vor uns hergetragen haben. Sondern andere haben diese Programmpunkte rausgenommen und uns als Schwerpunkte ausgelegt. Der Ethikunterricht, die Rechte von Homosexuellen, eine liberale Drogenpolitik, die Trennung von Kirche und Staat, gendergerechte Sprache: Keins davon ist zwingend das Kernthema, aber sie gehören zu einer liberalen Haltung dazu. Wir haben uns von diesen Grundsätzen nicht distanziert und selbstverständlich auch Anträge eingebracht. Ich bin zum Beispiel sicher, dass sich die Lebenssituation homosexueller Menschen durch uns maßgeblich verbessert hat, da waren wir der Motor.

Haben der Boulevard und bürgerliche Zeitungen diese Standpunkte dem Liberalen Forum zum Vorwurf gemacht?

Absolut, vieles wurde zu Orchideenthemen erklärt. Auch die eigenen Leute haben teilweise gesagt: Hör endlich auf mit den Homosexuellen und mit den Kreuzen in den Klassenzimmern, das deckt unsere Wirtschaftskompetenz zu. Es mag sein, dass wir bei vielen Themen auch unnötige Tabubrüche begangen haben, bis hin zur Reduktion der Pragmatisierung im öffentlichen Dienst. Bei der Nationalratswahl 1999 kam aber noch etwas anderes hinzu.

Und zwar?

Natürlich hatten wir bei den Wählern immer eine Schnittmenge mit den Grünen. Aber die Grünen wurden als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen und machten eine Politik mit erhobenem Zeigefinger. Dann kam Alexander Van der Bellen. Der war Wirtschaftsprofessor und hat etwas anderes vermittelt. Van der Bellen, mit dem ich durchaus befreundet bin, war im Jahr 1999 als grüner Spitzenkandidat mein Gegenüber, und er hat seiner Partei ein neues Profil gegeben.

Zum Schluss ein Sprung in die Gegenwart: Was stört Sie denn in Österreich politisch am meisten?

Da fallen mir zwei Sachen ein, eine ganz aktuelle und eine andere, die mich schon lange entsetzt. Aktuell stört mich die beabsichtigte Verstaatlichung der Journalistenausbildung. Im Zuge der Einstellung der "Wiener Zeitung" wurde verkündet, eine journalistische Aus- und Fortbildung im direkten Einflussbereich des Bundeskanzleramts einzurichten. Diese Ausbildung in den Herrschaftsbereich des Kanzlers oder der Kanzlerin zu stellen, wäre ein nachhaltiger Fehler und mit der Unabhängigkeit der Medien nicht vereinbar. Was wir mit Medien machen, hat nachhaltige Folgen für die Gesellschaft. Die freie Meinungsbildung und Urteilsfähigkeit der Bevölkerung sind Voraussetzung für eine Demokratie.

Und die Sache, die Sie schon länger stört?

Das ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik - die Botschaft, die Österreichs Regierung an ihre Bevölkerung, also Einheimische und Fremde, sendet. Ich nehme die Grünen nicht aus, weil mir ihr Widerstand zu klein ist. Die "von oben" gewünschte Abwehr der Menschen ist auch eine Botschaft an die Bürokratie, und es ist unerträglich, welchen Situationen traumatisierte Menschen ausgesetzt sind. Österreich ist eine treibende Kraft, dass Europa diese Abwehr organisiert und Menschen bewusst dem Ertrinken ausgeliefert werden. Frontex (die EU-Organisation für Grenzschutz, Anm.) ist ein Handlanger beim Bruch der Menschenrechte und alle können dabei zuschauen.

Österreich spielt bei alldem eine unrühmliche Rolle und vergiftet damit auch den Boden im eigenen Land. Ich will nicht in einer Zeit leben, in der es möglich ist, dass Vertreter von Regierungs- und anderen Parlamentsparteien die Menschenrechte ganz offen zur Disposition stellen können.

Zur Person:

Heide Schmidt (74) war von 1973 bis 1993 in der FPÖ, ab 1988 zeitweise als Generalsekretärin, Bundespräsidentschaftskandidatin und Stellvertreterin des Parteiobmanns. Im Februar 1993 gründete sie mit Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Thomas Barmüller und Hans Helmut Moser das Liberale Forum (LiF). Trotz Parteiwechsels blieb die Juristin bis zur folgenden Wahl Dritte Nationalratspräsidentin. Bei der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 verfehlte das LiF die 4-Prozent-Hürde, ein Comebackversuch bei der Nationalratswahl 2008 blieb ohne Erfolg. Im Jahr 2014 fusionierte das LiF mit den damals bereits ins Parlament eingezogenen Neos. 2020 erschien Schmidts Buch "Ich seh das so. Warum Freiheit, Feminismus und Demokratie nicht verhandelbar sind" im Brandstätter-Verlag. Der "Falter" bezeichnete sie in einer Rezension des Buchs als "liberale Grande Dame".