Hebein verteidigt Besuch von Kurden-Kundgebung

Die Wiener Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Birgit Hebein hat am Donnerstag ihren Besuch bei einer Kundgebung kurdischer Aktivisten am vergangenen Freitag in Favoriten verteidigt. Sie habe aus Solidarität teilgenommen, erklärte sie in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Es habe sich um eine angemeldete Demonstration gehandelt, die Angriffe seien von faschistischen Gruppierungen gekommen.

"Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung", versicherte Hebein. Diese hätten eine "besorgniserregende Dynamik" erzeugt: "Es war extrem wichtig, dass die Polizei eingeschritten ist." Sie selbst habe der Polizei gesagt, dass sie persönlich vor Ort sein werde, die Exekutive habe auch gewusst, wann sie die Demonstration wieder verlassen habe. Mitmarschiert sei sie nicht.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Faschismus hat in unserer Stadt sicher keinen Platz. Ich werde jede Form in Anspruch nehmen, um gegen Faschismus aufzutreten", stellte Hebein klar. Sie forderte Maßnahmen und verwies auch auf das Rechtsextremismus-Paket der Bundesregierung - das sie kenne, weil: "Ich habe es verhandelt."

Die FPÖ hat gegen Hebein am Donnerstag in der von der ÖVP begehrten Sitzung einen Misstrauensantrag eingebracht - der erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Wiens blauer nicht amtsführender Vizebürgermeister Dominik Nepp wollte der Grün-Politikerin ihre Betroffenheit "nicht durchgehen lassen", wie er sagte. Hebein sei mit PKK-Anhängern mitmarschiert, kritisierte er. Solidarität bräuchten nun vielmehr die Favoritnerinnen und Favoritner. Als "Treppenwitz" bezeichnete er jedoch auch die Tatsache, dass die Volkspartei die Sitzung beantragt habe, da Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "hauptverantwortlich" für die Situation sei.

Kritik an der ÖVP und an der Wiener Stadtregierung setzte es auch von Karl Baron. Der Mandatar des Teams HC Strache forderte, einschlägige Vereine und Verbände aufzulösen. NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr kritisierte das "politische Hickhack" und befand, es handle sich sowohl um ein Sicherheits- als auch um ein Integrationsproblem. Er sprach sich unter anderem für Demokratieunterricht in Schulen aus.

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch befand, dass die Integrationspolitik der Stadtregierung gescheitert sei. Dass die SPÖ den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern wolle, sei ebenfalls fahrlässig. Auch das Ernst-Kirchweger-Haus ist den Türkisen ein Dorn im Auge. Sie forderten, dessen Besitzverhältnisse zu klären und eine künftige Neuaufstellung zu prüfen.

SPÖ-Mandatarin Martina Ludwig-Faymann bezeichnete die Vorfälle als "klares Sicherheitsthema": "Für gewaltbereite Radikale gibt es die Sicherheitspolitik." Die allermeisten Migrantinnen und Migranten würden Extremismus vehement ablehnen, betonte sie. Die SPÖ forderte mehr Polizei und eine bessere Ausstattung für die Exekutive.

In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter - teils Sympathisanten der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein.