Hass im Netz: Zeitungsforen von Gesetz nicht betroffen

Die Online-Foren von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht erfasst werden. "Zeitungsforen werden nicht hineinfallen", sagte sie zum "Kurier". Darauf habe man sich geeinigt, so Edtstadler, angesprochen auf Kritik, dass auch Online-Foren von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten.

Ihr gehe es "in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen" (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist es ja, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket nach wie vor nicht, hieß es am Donnerstagabend auf APA-Anfrage aus Regierungskreisen. Zuletzt war unter anderem eben noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" konkret betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze (von 100.000 Usern) als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.

Die Pläne sorgten bei heimischen Medienhäusern für Sorgen, könnten doch größere Moderationspflichten und bürokratischer Aufwand drohen - und hohe Kosten verursachen. So warnte etwa Ernst Swoboda, Geschäftsführer des Krone-eigenen Radiosenders Kronehit am Dienstag dieser Woche im "Standard" vor einem "ungeheuren bürokratischen Aufwand", was Meldungen, Verfahren und Berichtspflichten bei Posting-Beschwerden betrifft.

Laut Verhandlerkreisen dürften vor allem die Grünen auf die Ausnahme der Zeitungsforen gedrängt haben. Wie die Regelung genau ausformuliert werden könnte, ist aber noch offen. Dass die heimischen Zeitungen vom Paket nicht umfasst sein sollen, argumentierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schon Anfang August damit, dass bei österreichischen Unternehmen bereits jetzt die Möglichkeit bestehe, einen Unterlassungsanspruch zuzustellen - was bei großen Plattformen nicht gehe.

Grundsätzlich soll das Paket jetzt bald am Tisch liegen, betonte Edtstadler im "Kurier": "Bei der Plattformverantwortlichkeit haben wir uns weitgehend geeinigt. Den Teil aus der Justiz müssen wir noch unter einen Hut bringen. Alternativ könnten wir Teile aus dem Paket herauslösen, um schneller zu einer Einigung zu kommen." Aus dem Justizministerium hieß es dazu am Donnerstagabend, in den nächsten Tagen werde es noch weitere Gespräche zur Finalisierung des Paketes geben.