"Unmöglich" bis "keine schlechte Idee": So reagieren die Länder auf Doskozils Wunsch

Dass Doskozil eine Entscheidung treffen werde, sei zu erwarten gewesen, kommentierte Kärntens SP-Chef Peter Kaiser. Wie er dazu oder zur Idee einer Mitgliederbefragung steht, wollte Kaiser aber nicht bekanntgeben. Das seien interne Diskussionen und denen wolle er nicht vorgreifen.

Ähnliches hört man aus der Steiermark von Landeshauptmannstellvertreter und Landes-SPÖ-Chef Anton Lang. Diese Angelegenheiten seien intern zu behandeln, wiegelte er Fragen ab. Aus der Tirol Landespartei hieß es ebenfalls, dass man sich vorläufig nicht zur neuesten Entwicklung äußern wolle.

Egger fürchtet um Salzburg-Wahl

In Salzburg sagte SPÖ-Chef David Egger der "Presse", er sei offen für eine Mitgliederbefragung. Dann preschte Doskozil vor und Egger wollte nichts mehr sagen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 23. April wolle er sich nicht an einer Personaldebatte beteiligen. Einen Seitenhieb konnte sich Egger aber nicht verkneifen: "Es ist offenbar noch nicht überall in der Partei angekommen, dass wir eine Landtagswahl haben. Den Respekt davor werde ich morgen auch in Wien einfordern." Dennoch brauche es einen Fahrplan, wie es an der Spitze der Bundes-SPÖ weitergeht. "Die Basis zu befragen, ist in einer demokratischen Partei nie eine schlechte Idee", so Egger. "Das muss aber auf jeden Fall erst nach der Landtagswahl passieren." Die Salzburger Sozialdemokraten gingen heute davon aus, dass Parteichefin Rendi-Wagner am Freitag wie geplant zum offiziellen Wahlkampfauftakt der SPÖ nach Salzburg kommen wird.

NÖ: Weninger für Mitgliederbefragung 

Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hatte sich zuvor gegenüber noe.orf.at für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung könne ein "Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder sein, dass sie mit eingebunden sind. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen", meinte er. Und auch der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und ehemalige Chef der SPÖ in Niederösterreich, Franz Schnabl, bezeichnete am Dienstag in einer Aussendung eine Mitgliederbefragung als geeignetes Instrument für eine Entscheidung mit breitem Konsens. "Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Alles andere schadet der Sozialdemokratie in ganz Österreich, in allen Bundesländern", betonte er.

OÖ: Gute Erfahrungen mit Mitgliederabstimmung

Oberösterreichs SPÖ-Parteichef Michael Lindner fand es "gut, dass wir von Hans Peter Doskozil Klarheit haben, um morgen zu beraten, welche Form (Sonderparteitag oder Mitgliederentscheid, Anm. d. Red.) die günstigste ist". Lindner betonte, es müsse jene "Vorgangsweise" gewählt werden, "die von allen akzeptiert" werde. Seine Landespartei habe mit der Urabstimmung über die Parteiführung jedenfalls gute Erfahrungen gemacht. Die Oberösterreicher hatten als erste Landespartei 2022 in einer Mitgliederabstimmung ihren neuen Chef - Lindner erhielt 95,94 Prozent - gewählt. Die Frage, wen er an der Spitze der Bundespartei sehen wolle, ließ er unbeantwortet. Ob im Team von Doskozil auch Genossen aus Oberösterreich dabei seien, wusste Lindner Dienstagabend nicht.

Lindner: Entscheidung vor dem Sommer

In der ZIB 2 sprach sich Lindner dann für einen Mitgliederentscheid und einen anschließenden Parteitag aus, der die Entscheidung vollzieht. Dass dem das Statut im Weg stehen könnte, will Lindner nicht gelten lassen: "Wir sollten uns nicht von formalen Dingen aufhalten lassen." Der oberösterreichische SP-Chef gab sich zuversichtlich, dass sowohl Mitgliederentscheid als auch Parteitag "noch vor dem Sommer" geschafft werden könnten.

Vorarlberg: "Unmöglich"

Einer Mitgliederbefragung eher ablehnend gegenüber zeigte sich die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger. Auf APA-Anfrage sagte sie, sie würde sich einen Sonderparteitag wünschen, aber: "Es ist kein Wunschkonzert." Das gelte für sie genauso wie für Doskozil, und sie werde die Entscheidung als Demokratin akzeptieren. Persönlich halte sie eine Mitgliederbefragung in der jetzigen Situation für "unmöglich". Zum Antreten Doskozils an sich wollte sie sich vorerst nicht äußern. Er solle sich der Abstimmung stellen, egal in welcher Form. Es galte abzuwarten, was dabei herauskomme.