Doskozil: "Traue mir zu, die nächsten Wahlen zu gewinnen"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könnte am Samstag neuer Parteichef der SPÖ werden. Darüber stimmen die knapp über 600 roten Delegierten ab, nicht, wie von seinem Konkurrenten gewünscht, die Parteimitglieder. Doskozil sieht bei "Milborn" trotzdem keinen "Hinterzimmerdeal": "Ich hab' jetzt nix gegen Mitgliederbefragungen, ganz im Gegenteil", sagt er. Zukünftig könne er sich auch vorstellen, Parteichefs von Mitgliedern wählen zu lassen, allerdings "wird man schneller werden müssen". 

Deutsch hat "Aufgabe erfüllt"

SPÖ-Grande Christian Deutsch, der in den vergangenen Wochen immer wieder gegen Doskozil ausritt, tritt nun nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei-Chefin als Bundesgeschäftsführer ab. Deutsch habe "seine Aufgabe erfüllt", schickt ihm Doskozil hinterher. "Wir arbeiten alle im Dienst der Sozialdemokratie, wir alle wissen aber auch, dass diese Tätigkeit wieder endet."

"Traue mir zu, die nächsten Wahlen zu gewinnen"

In der SPÖ "ist nicht jeder glücklich mit meiner Person, da hab' ich auch eine Bringschuld zu erbringen, auf gewisse Personen, Persönlichkeiten und Institutionen zuzugehen", sagt der Landeshauptman, will aber nicht gelten lassen, dass er Feinde habe. Es sei notwendig, "Einigung zu leben".

Er traue sich zu, "die Partei so weit als möglich zu einen". "Ich traue mir auch zu, mit einer derart neu aufgestellten Sozialdemokratie die nächsten Wahlen zu gewinnen."  

Landeshauptmann bis zwei Monate vor der Wahl

"Ich bleibe jetzt noch Landeshauptmann bis zum Zeitpunkt des Beginns des Intensiv-Wahlkampfes", kündigt Doskozil an, sollte er am Samstag neuer Parteichef werden. Danach sei es nicht mehr rechtfertigbar, weil das Amt unter dem Zeitmangel zu sehr leiden würde. Das sei seiner Meinung nach "zwei bis drei Monate" vor dem Wahltermin.

SPÖ bei Migration "Schmied, nicht Schmiedl"

Am weitesten gehen die Meinungen von Doskozil und seinem Konkurrenten Babler beim Thema Asyl auseinander, Doskozil wird vorgeworfen, näher an der Politik der FPÖ und Herbert Kickls zu sein. Dem widerspricht Doskozil: Die Sozialdemokratie mache "eine bessere Asyl- und Migrationspolitik, die effektiver, erfolgreicher und menschenwürdig ist" als die FPÖ. Die SPÖ sei "nicht der Schmiedl, sondern der Schmied in dieser Frage", sagt er. 

Die FPÖ kritisiere viel, einiges davon durchaus berechtigt, gesteht Doskozil der Partei zu. Allerdings habe sie – mit Herbert Kickl als Innenminister – zwei Jahre Zeit gehabt, etwas zu ändern – "und er hat es nicht anders gemacht". Kickl habe "in der Migrationspolitik, in der Asylpolitik nichts geändert". Obwohl er als Innenminister "zig Male" in Brüssel gewesen sei, habe Doskozil dort "keine einzige Forderung von einem Innenminister Herbert Kickl gehört". 

Kickl "Elefant im Porzellanladen"

Im Nachhinein erinnere sich Doskozil nur an Kickls "Affinität zu Pferden". Das gehe vom Wunsch nach einer berittenen Einheit für die Wiener Polizei bis zum Pferdeentwurmungsmittel als Corona-Mittel. Im Innenministerium sei Kickl – im Umgang mit dem BVT, "wie ein Elefant im Porzellanladen getrampelt". International habe der FPÖ-Chef "keine gute Figur abgegeben", die Reputation Österreichs habe darunter gelitten.