Handy-Sicherstellung: Zadić will Änderungen
Grund dafür seien Einwände aus der Justiz, diese würden auch "ernst genommen", sagte Zadić in einer Stellungnahme. "In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet", so Zadić. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlängert, ein für Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus.
"Aufgrund der Verhandlungsdynamik" sei es nicht möglich gewesen, von vornherein eine längere Begutachtungsfrist umzusetzen. Darauf wolle man nun aber hören, denn es sei eine "wirklich große Veränderung in der Strafprozessordnung und dafür braucht es auch Zeit", sagte die Justizministerin.
Einwände aus der Justiz
Sowohl Vertretungen von Richter- und Staatsanwaltschaft als auch der Anwältinnen und Anwälte hatten zuletzt die kurze Begutachtungsfrist des Entwurfs zur Änderung der Strafprozessordnung von nur zwei Wochen kritisiert.
Die Staatsanwälte hatten darüber hinaus auch massive Einwände gegen die geplante organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung von Handydaten. Diese soll durch die Kriminalpolizei erfolgen, die dafür eigene Organisationseinheiten schaffen muss.
Video: Alma Zadić im Interview
Zadić vs. Edtstadler
"Ich habe mich viereinhalb Jahre auch in nicht immer einfachen Zeiten dafür eingesetzt, dass der Rechtsstaat gestärkt und abgesichert wird", meinte Zadić. "Daher nehme ich die Bedenken der Expert:innen sehr ernst. Ich bin sicher, das tut auch die ÖVP."
Aus dem Büro Edtstadlers hieß es auf APA-Anfrage dagegen: "Der Initiativantrag wurde vergangene Woche mit den Stimmen der Grünen im Justizausschuss beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des nächsten Plenums." Dieses findet nächste Woche statt.
Edtstadler setze sich seit Jahren für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein, betonte man weiters. "Es kamen schlicht keine konkreten Gesetzesvorschläge aus dem Justizministerium. Dass der Zeitplan nun für viele zu ambitioniert ist, ist verständlich. Wir sind jedoch davon ausgegangen, dass der Entwurf des BMJ im eigenen Ressort mit den eigenen Stakeholdern akkordiert war."
Beschluss im September
Im Laufe der bisherigen Begutachtung seien Einwände vorgebracht worden, die im Vorfeld von den Stakeholdern so nicht geäußert worden seien, begründete die Ministerin nach einem Treffen mit Vertretern von Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften und Wissenschaft ihr Vorgehen.
Daher werden die Begutachtung bis Ende Juli verlängert. "Da die parlamentarischen Fristen gewahrt bleiben, ist ein Beschluss im September möglich." Mitte September steht knapp vor den Nationalratswahlen noch eine Plenarsitzung am Programm.
Zusammenfassung
- Aktueller Streitpunkt in der Regierung ist die Reform rund um Handy-Sicherstellungen.
- Nun hat sich Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) für Änderungen ausgesprochen.
- Dadurch geht sich ein Beschluss der Reform im Sommer nicht mehr aus.
