Hacker von Kopf-Vorschlag zu Asyl wenig begeistert
Den Ländern den Rat zu geben, das selbst via 15a-Vereinbarung zu regeln, sei zwar "lieb, bringt uns aber nicht weiter", ärgert sich Hacker. Dies komme schon daher, dass es - selbst wenn man sich einigen könnte - ein verfassungsmäßiger Grenzgang wäre. Erst unlängst habe der VfGH in einer anderen Sozialmaterie ein entgegengesetztes Urteil gefällt.
Was es stattdessen bräuchte, wäre, dass der Bund seinen Aufgaben nachkomme. Gefordert sei etwa der Bildungsminister, der zusätzliche Dienstposten für die Schulen zur Verfügung stellen müsste. Dazu nötig weitere finanzielle Unterstützung in den Kindergärten und eine wirkliche Offensive zum Deutschlernen. Tatsächlich seien aber alle zuständigen Minister auf Tauchstation.
Hilfreicher wäre es, wenn der AMS-Chef vorschlagen würde, dass die Bundesländer schon während des Verfahrens entsprechende Unterstützung vor Ort anbieten würden bis hin zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Dann könnte man die Flüchtlinge in den Bundesländern binden. Klar ist für Hacker, dass diese auch eine Perspektive bräuchten: "Solange wir Flüchtlinge hinter den sieben Bergen unterbringen, dürfen wir uns nicht wundern, dass hinter den sieben Bergern Integration nicht stattfinden kann." Denn dort gebe es für sie vor Ort keine Lebensperspektive.
Zusammenfassung
- Wiener Stadtrat Peter Hacker zeigt sich unbeeindruckt von Johannes Kopfs Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen und hinterfragt dessen Verfassungsmäßigkeit.
- Hacker fordert mehr Einsatz des Bundes, insbesondere vom Bildungsminister, für zusätzliche Dienstposten in Schulen und finanzielle Unterstützung in Kindergärten.
- Integrationserfolg sei abhängig von der Lebensperspektive vor Ort; daher plädiert Hacker für eine bessere Unterstützung der Flüchtlinge durch die Bundesländer bereits während des Asylverfahrens.
