Guterres sieht "bittere Wahrheit" am Menschenrechtstag

"Die globalen Ungleichheiten laufen aus dem Ruder. Konflikte verschärfen sich zusehends. Das Völkerrecht wird vorsätzlich missachtet. Der Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, der zivilgesellschaftliche Raum hingegen schrumpft. Hassparolen fachen die Diskriminierung an und führen zu Spaltung und offener Gewalt. Und Frauenrechte werden in der Gesetzgebung und in der Praxis fortwährend zurückgedrängt", beklagte Guterres.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident und spätere UNO-Flüchtlingskommissar betonte, dass "alle Menschenrechte unteilbar" seien. "Seien es wirtschaftliche, soziale, bürgerliche, kulturelle oder politische Rechte - wird eines dieser Rechte ausgehöhlt, so sind alle Rechte gleichermaßen davon betroffen. Wir müssen stets für alle Rechte einstehen", forderte Guterres die Schaffung von Frieden, Kampf gegen Armut und für Gleichberechtigung, den Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Arbeitnehmerrechte sowie das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. "Lassen Sie uns an diesem wichtigen Tag alle Menschenrechte für alle Menschen schützen, verteidigen und aufrechterhalten."

Die UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) machte angesichts des Menschenrechtstags auf die dramatische Situation von Frauen und Mädchen unter den herrschenden Taliban aufmerksam. Die Islamisten, die seit August 2021 wieder an der Macht sind, hätten sie von den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, erklärte die Organisation. So dürfen Frauen und Mädchen etwa keine höheren Schulen oder Universitäten besuchen. Selbst an medizinischen Instituten dürfen sie seit Kurzem nicht mehr ausgebildet werden. Nach Einschätzung von Menschenrechtsbeobachtern der Vereinten Nationen, unter ihnen auch der Sonderberichterstatter für Afghanistan, Richard Bennett, werde das drakonische Verbot möglicherweise zum Tod von afghanischen Frauen und Kindern führen. Dies könne auf Femizid hinauslaufen, warnten die Experten nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen gab zu bedenken, dass Menschenrechte "bedrohter denn je" seien - durch Kriege und Krisen oder durch die Klimakrise, wie er auf X betonte. Sie seien "kein Luxus, sondern rechtliche Verpflichtungen, die Staaten gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern tragen. Unsere Aufgabe ist es, sie für unsere und nachkommende Generationen zu erhalten und zu schützen." Denn ohne Menschenrechte könne es keinen dauerhaften Frieden geben.

SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr wies in einer Aussendung vor allem auf das Recht auf gewaltfreies Leben hin und die grassierende patriarchale Gewalt in aller Welt. "Weltweit wird alle 10 Minuten eine Frau oder ein Mädchen getötet. Aus dem jüngsten Bericht über Femizide, der von UN Women und UNODC im November 2024 erstellt wurde, geht hervor, dass 60 Prozent aller Tötungsdelikte an Frauen von einem Intimpartner oder einem Familienmitglied begangen werden. Das sind nicht bloß Statistiken, sondern tragische Schicksale, die uns zeigen, dass der Schutz von Frauen kein 'Nice-to-have', sondern eine menschenrechtliche Pflicht ist", unterstrich die Nationalratsabgeordnete.

Die Grün-Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer und David Stögmüller forderten mit Blick auf den Umsturz in Syrien von der internationalen Gemeinschaft, "die Basis für eine friedliche und demokratische Zukunft" des Landes zu schaffen. "Die Sicherstellung der Menschenrechte muss dabei oberste Priorität haben", betonte Prammer. Stögmüller warnte vor dem gefährlichen Machtvakuum in dem arabischen Land und verlangte einen entschlossenen internationalen Vermittlungsprozess. "In dieser Situation ein Rückführungsprogramm für syrische Geflüchtete vorzubereiten, wäre völlig übereilt", so der Koalitionsabgeordnete.