Wallner: "Bin mit dem Begriff der Spaltung vorsichtig"

Am Samstag sind erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen und haben gegen Corona-Maßnahmen und besonders gegen die Impfpflicht demonstriert – und auch für kommenden Samstag wird bereits wieder mobilisiert. Unter anderem von Teilen der FPÖ und besonders von Herbert Kickl.

Spaltet die Impfpflicht die Gesellschaft? Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg und derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist "mit dem Begriff der Spaltung vorsichtig". Man habe es "nicht mit zwei gleich großen Hälften zu tun", sagt Wallner gegenüber der "Presse".

"Es gibt eine große schweigende Mehrheit. Es gibt aber auch eine Gruppe, die skeptisch ist, eine kleine, laute Gruppe, die gegen alles auftritt, und eine sehr kleine Gruppe, die gegen das Staatsgefüge insgesamt vorgeht. Da ist ein gewisser Grad an Radikalisierung im Gange. Dagegen muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgehen."

Sinneswandeln bei Impfpflicht?

Wallner selbst sprach sich noch im Sommer gegen eine Impfpflicht aus. In der Vergangenheit seien fast alle, die jetzt eine solche befürworten, "dagegen aufgetreten". Man habe aber erkennen müssen, "dass wir mit reiner Aufklärung nicht durchkommen, sodass sich letztlich alle durchgerungen haben, mit sehr eingeschränkter Freude zu sagen, wir werden wohl eine Impfpflicht einführen müssen".  

Bei Omikron müsse man "derzeit davon ausgehen, dass wir eine Infektionsentwicklung in einem Ausmaß bekommen, wie wir sie noch nicht kannten". Die Empfehlung zur Verkürzung der Quarantänebestimmungen seinen von Experten gekommen. Man müsse "vermeiden, dass wir in der kritischen Infrastruktur zu viele Personalausfälle bekommen. Natürlich bleibt das eine Gratwanderung, wenn wir starke Infektionszahlen haben", so Wallner. "Aber wenn Polizisten oder Pflegepersonal ausfallen, könnte sich die Krise zu einer echten Notlage im Bereich der Infrastruktur wandeln."