Grünes Licht für Budget 2024 im Ausschuss

Für das Budget der Präsidentschaftskanzlei votierten neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS. Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum. Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 23. November dauern.

Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. Euro und Ausgaben von 123,49 Mrd. Euro vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. Euro bzw. 4,13 Prozent des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 Prozent bzw. - rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein - 2,7 Prozent erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 Prozent wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 Prozent des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 Prozent zurückgehen.

Dass das Budgetdefizit - anders als noch letztes Jahr geplant - nicht stärker sinkt, führt der parlamentarische Budgetdienst unter anderem auf den expansiv ausgerichteten neuen Finanzausgleich zurück, wobei die zusätzlichen Gelder für die Länder unter anderem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Kinderbetreuung fließen sollen. Auch für andere Budgetposten wie Landesverteidigung, Klimaschutz, Wissenschaft und Forschung sowie innere Sicherheit hat die Regierung mehr Geld eingeplant. Zudem machen sich die etwas ungünstigeren konjunkturellen Rahmenbedingungen und die steigenden Pensionsaufwendungen bemerkbar.

Die 2022 beschlossene Abschaffung der kalten Progression wird den Staatshaushalt im kommenden Jahr laut Regierung - zugunsten der Steuerzahler:innen - mit 2,8 Mrd. Euro belasten. Mit voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro schlagen die Energiehilfen für Unternehmen und Non-Profit-Organisationen und andere Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts zu Buche. Auch die Zahl der Planstellen soll steigen - und zwar um 1.159 auf 145.149 -, wobei die größten Zuwächse in den Bereichen Bildung, Justiz, Inneres und Finanzverwaltung zu verzeichnen sind.