Grüne und SPÖ unterstützen Abtreibungs-Entkriminalisierung

So wolle man eine Entstigmatisierung und Normalisierung erreichen, erklärte Barbara Maier, Vorständin der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe Klinik Ottakring, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Versorgungslage sei nicht ausreichend. Unterstützung erhält die Kampagne "#AusPrinzip" u.a. von SPÖ und Grünen.

Infrastruktur aufbauen

Neben dem Entfernen des Paragrafen 96 aus dem Strafgesetzbuch fordert die Initiative, Schwangerschaftsabbrüche in Wohnortnähe von Frauen durchzuführen. Sowohl Abtreibungen als auch Verhütungsmittel sollen außerdem Krankenkassenleistungen werden. Unter den Unterstützerinnen und Unterstützern finden sich etwa die Grüne Frauenvorsitzende Meri Disoski, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Chef Andreas Babler, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser.

Abtreibung wird erschwert

Ein Schwangerschaftsabbruch sei nicht per se belastend, sondern werde zur Belastung gemacht, sagte Pro-Choice-Austria-Aktivistin Pamela Huck. Durch die Verankerung im Strafgesetzbuch gebe es eine "enorme Stigmatisierung" sowohl von jenen, die sich dafür entscheiden als auch jenen, die Abbrüche durchführen. Der Schwangerschaftsabbruch ist derzeit zwar illegal, aber in den ersten drei Monaten nicht strafbar. Vorbilder für die Entkriminalisierung sieht die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, etwa in Kanada, Neuseeland und Frankreich.

Die Fristenlösung hätte Frauen in der Vergangenheit sehr geholfen, nun sei es aber an der Zeit für den nächsten Schritt, sagte auch "AusPrinzip"-Mitinitiatorin und Kommunikationsexpertin Stefanie Grubich. Der Abbruch solle als das geregelt werden, was er sei - nämlich eine gesundheitliche Maßnahme. Frauen würden derzeit nur im Prinzip selbst über ihren Körper bestimmen können.

"Normale Gesundheitsleistung"

Die meisten niedergelassenen Gynäkologen würden keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, erzählte Huck - sei es aus Angst vor Stigmatisierung, zu wenig Wissen über die Methoden oder aus ideologischen Gründen. Dabei sei der medikamentöse Abbruch sehr einfach in niedergelassenen Praxen möglich, meinte Maier. Sie appellierte auch dafür, Schwangerschaftsabbrüche in Spitälern "als normale Gesundheitsleistung" durchzuführen. Die Versorgungslage ist Huck zufolge vor allem am Land nicht ausreichend, würde sich auf wenige Städte konzentrieren und deshalb Reisen notwendig machen.

Kritik gab es an der aktuellen Situation und Debatten in einigen Bundesländern: In Vorarlberg beuge sich die Landesregierung konservativen Kräften - Schwangerschaftsabbrüche sollen hier nicht in Krankenhäusern durchgeführt werden. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte am Dienstag für eine Beibehaltung des Status quo plädiert: "Die Durchführung der Fristenregelung ist möglich in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung, niemals als Gratis-Kassenleistung." Auch mit der geplanten Erhebung von Motiven für Abtreibungen in Tirol und Salzburg zeigten sich die Sprecherinnen nicht einverstanden.