Grüne verlieren im Bundesrat Fraktionsstatus
Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach in einer Aussendung von einer "undemokratischen Koalition".
Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt.
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Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.
"Feiger Angriff"
Seit mehr als 20 Jahren sei im Bundesrat regelmäßig beschlossen worden, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann, erinnerten die Grünen. Davon habe in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate verfügte und trotzdem einstimmig den Fraktionsstatus erhielt.
ÖVP und FPÖ wollten offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen - "das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen", hieß es vonseiten der Grünen.
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"Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen", sagte auch Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Dass aber die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und NEOS über eine Koalition verhandelt, nun mit den freiheitlichen "packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden", sei ebenso erschreckend wie entlarvend.
https://twitter.com/sigi_maurer/status/1869669930217713876
Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus werden den Grünen zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale entzogen. "ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen - das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen", so Schreuder und Maurer abschließend.
Zusammenfassung
- Historisch konnten Parteien ab vier Mandaten eine Fraktion bilden, eine Regelung, von der 2009 auch die FPÖ profitierte. Die Grünen kritisieren die Entscheidung als Versuch, die kritische Opposition im Bundesrat auszubremsen.
- Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verlieren die Grünen zentrale parlamentarische Rechte, darunter das Stimmrecht in Ausschüssen. Sigrid Maurer sieht dies als erschreckend und entlarvend für die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ.