Grüne sehen sich bei Coronahilfen in Vermittlerrolle

Weitaus weniger kritisch als der Koalitionspartner ÖVP sieht der Grüne Europasprecher Michel Reimon den deutsch-französischen Vorschlag für ein Corona-Wiederaufbauprogramm. Dieser sei ein "erster großer Wurf", wenngleich nicht "ökologisch und sozial genug", erklärte Reimon am Donnerstag. Die Grünen könnten in dem Streit um Coronahilfen nach Ansicht des Abgeordneten vermitteln.

"Ein langwieriger Streit zwischen den konservativen KanzlerInnen von Deutschland und Österreich und ihren jeweiligen Verbündeten wäre nicht hilfreich und muss vermieden werden", so Reimon. Die Grünen sieht er ebenso wie die EU-Kommission in einer Vermittlerrolle, man strebe eine "gemeinsame Lösung" an. Die Kommission will kommende Woche ein eigenes Konzept vorlegen. "Die Grünen in mehreren europäischen Regierungen unterstützen das aktiv", kommentierte Reimon.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag einen gemeinsamen Gegenentwurf Österreichs, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks zu dem Plan von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Der Plan der Vier soll vorwiegend auf Krediten basieren.

Der Merkel-Macron-Plan sieht vor, dass die Kommission Kredite am Kapitalmarkt aufnimmt und über das EU-Budget als Zuwendungen, also nicht-rückzahlbar, verteilt. "Es ist Selbsthilfe für unsere Wirtschaft, wenn die EU schnelle Hilfszahlungen leistet", hielt Reimon fest. "Österreichs Wirtschaft ist eng mit den Nachbarländern im Süden und Osten verflochten. Wer Italien hilft, hilft Österreich", so der Grüne Nationalratsabgeordnete. "Ein wenig Mut und europäische Solidarität" werde allen Beteiligten nicht schaden.

Anders sieht dies die FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger. Sie sprach sich gänzlich gegen "Zuschüsse für Krisenstaaten" aus, Österreich brauche das Geld in der Krise selbst. Die Coronakrise werde "schamlos von der EU missbraucht". "Niemandem ist mit einem System der Gemeinschaftshaftung geholfen, das langfristig der gesamten EU massiv schaden wird - im schlimmsten Fall werden damit weitere Mitglieder dem Beispiel Großbritanniens folgen und der EU endgültig den Rücken kehren", warnte Steger.