Grüne Kritik an möglichem "Opt-out" beim E-Impfpass

Die Daten seien "wichtig und relevant, um die Gesundheitsplanung sowie um die Resilienz unseres Gesundheitssystems zu verbessern", so der grüne Abgeordnete in einer Aussendung. Königsberger-Ludwig hatte laut Parlamentskorrespondenz am vergangenen Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats erklärt, was die von der FPÖ geforderte Opt-out-Bestimmung beim E-Impfpass anbelangt, so würde derzeit an einer Regelung gearbeitet.

Auf APA-Anfrage hieß es an diesem Dienstag nun aus dem Büro von Königsberger-Ludwig, man prüfe aktuell sorgfältig, "ob es laut Verfassung eine Möglichkeit geben muss, aus dem E-Impfpass auszusteigen - also ein sogenanntes Opt-out". Dies sei keine einfache Frage, "deshalb gehen wir dies mit der nötigen Sorgfalt an". Auch die Entwicklungen auf EU-Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum, würden dabei eine wichtige Rolle spielen.

"Solange diese Prüfung läuft, gibt es noch keine endgültige Entscheidung", hieß es. Klar sei, dass das Thema auch in der geplanten Überarbeitung des Gesundheitstelematikgesetzes eine wichtige Rolle spielen werde. Der E-Impfpass sei "ein wichtiges Werkzeug für unser Gesundheitssystem". Er helfe dabei, Impfungen besser zu dokumentieren, die Sicherheit von Patienten und Patientinnen zu erhöhen, Impfprogramme gezielt zu steuern und die Versorgung der Menschen zu verbessern.

Grüne befürchten "blinde Flecken"

Schallmeiner betonte in seiner Aussendung, mit einem Opt-out riskiere man "blinde Flecken" und erschwere die nötigen Vorbereitungen auf zukünftige Herausforderungen. Der elektronische Impfpass sei ursprünglich eingeführt worden, um die Nachteile des papierbasierten Systems zu überwinden und eine zentrale, digitale Dokumentation aller Impfungen zu ermöglichen. Ziel sei, eine zuverlässige Datenbasis für die Gesundheitsplanung zu schaffen und internationale Verpflichtungen zur Eliminierung von Krankheiten zu erfüllen. "Eine Opt-out-Möglichkeit könnte diese Ziele erheblich gefährden." Ein neu aufgesetztes System gleich wieder zu schwächen, sei "nicht nachvollziehbar".

Schallmeiner hat nun eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Korinna Schumann (SPÖ), eingebracht.