Wifo-Experten für mehr Klimaschutz im Finanzausgleich

Die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich seien "eine Gelegenheit, die dringend wahrgenommen werden sollte, um den Klimaschutz in den Finanzausgleich zu integrieren", sagte Schratzenstaller. Es sei zwar im Regierungsprogramm festgehalten worden, die Verteilung der Mittel zunehmend an die Einhaltung der Klimaziele koppeln zu wollen, derzeit sei es aber so, dass "der Finanzausgleich relativ wenig genutzt wird, um Klimaschutz und Ökologisierung voranzutreiben". Nur rund fünf Prozent aller Transfers des Bundes an die Länder und Gemeinden im Jahr 2021 - nämlich 667 Millionen von 12,7 Milliarden Euro - hätten auch ökologische Zwecke erfüllt, heißt es in der Studie.

Österreichs Klimaziele, die derzeit gesamtstaatlich formuliert sind, müssten auf die Länder und Gemeinden heruntergebrochen werden. In vielen Bereichen fehle es dazu aber an den rechtlichen Grundlagen, verwies Schratzenstaller auf das nach wie vor fehlende Klimaschutzgesetz.

"Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Erreichung der Klimaziele bisher praktisch nicht genutzt", stellte auch Pitlik fest. Dabei hätten die Bundesländer Kompetenzen in Bereichen, "die für das Klima höchst relevant sind". Dazu zählten etwa der Verkehr, Gebäude, der Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. "Wenn wir effektive Klimapolitik in Österreich installieren wollen, dann brauchen wir einen Steuerungsrahmen", so Pitlik. Dieser müsste die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern berücksichtigen. Der Finanzausgleich könnte ein wichtiger Teil dieses Steuerungsrahmens sein.

Pitlik sprach sich dabei für ein performanceorientiertes Modell aus, also dafür, die finanzielle Mittelzuweisung von der Erreichung klimapolitischer Ziele abhängig zu machen. Das sei "zumindest in den theoretischen Überlegungen" das bessere Modell als der konventionelle Ansatz, der im Normalfall weder regionale Besonderheiten abbilde noch darauf bezogen sei, ob die Bundesländer die Klimaziele auch erreichen. Beim performanceorientierten Ansatz handle es sich aber um ein anspruchsvolles Vorhaben, räumte Pitlik ein, das viel Zeit zur Vorbereitung brauche.

Angesichts der Dringlichkeit müsse bei der Ökologisierung des Finanzausgleichs daher stufenweise vorgegangen werden. So sollten in den laufenden Verhandlungen prioritär konventionelle Instrumente eingesetzt werden, also etwa Zweckzuschüsse des Bundes an die Bundesländer, die Investitionen in den Klimaschutz, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der erneuerbaren Energie, unterstützen. Parallel dazu müssten Verhandlungen zu einer wirkungsorientierten Vergabe von Zweckzuschüssen über den Finanzausgleich beginnen, die ab 2026 eingesetzt werden könnte.

"Die Vorbereitungen dafür sind jetzt intensiv zu treffen", forderte auch EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Die Vereinbarung müsse CO2-Reduktionsziele sowie Ausbauziele für erneuerbare Energie und Energieeffizienz umfassen.