Grüne im EU-Parlament wollen Verbrennungsmotor-Deal prüfen

Europaparlamentarier der Grünen wollen den zwischen EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur näheren Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor genau unter die Lupe nehmen. "Wir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau prüfen", kündigte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am Samstag an. Er betonte aber auch, es sei gut, dass die Hängepartie endlich beendet sei.

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Zudem sagte er mit Blick auf den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): "Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat." Auch nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, hat die Blockade großen Schaden angerichtet. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Nehammer zufrieden

Nach wochenlangem Gezerre hatten sich die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung am Samstag im Streit um die Zukunft von neuen Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Der Kompromiss lautet nun, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der sich zuletzt als Verteidiger des Verbrennungsmotors gezeigt hatte, reagierte erfreut.