Grüne gegen ÖVP: Haltung zu Afghanistan sei eine "Schande"

Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, "Geräusche zu machen", so sei das im Hinblick auf Afghanistan "jenseitig" und "zurückzuweisen", so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.

Seine "schärferen Worte" seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. "Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten", stellte Rauch fest.

Nehammers Kritik an EU sei "mehr als entbehrlich"

Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien "mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz", sagte Rauch.

Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "permanent die falschen Botschaften" zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Grüne demonstrierten gegen Nehammer

Nicht nur Grüne aus dem Westen opponierten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete "Nehammer absetzen".

Kritik an der Kundgebung kam tags darauf von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen", schrieb er in einer Aussendung. Er warnte davor, dass eine weitere "Flüchtlingswelle" wie jene im Jahr 2015 Österreich "überrollen" könnte.