Großes Programm für SPÖ-Parteitag am Wochenende

Am Wochenende geht der 46. Bundesparteitag der SPÖ über die Bühne. SPÖ-Chef Andreas Babler lässt sich dabei als Solo-Kandidat zum Parteivorsitzenden küren. Die SPÖ geht am Wochenende in ihren 46. Bundesparteitag und es wird der erste sein, an dem sich Andreas Babler als Solo-Kandidat zum Parteivorsitzenden küren lässt. 

32-Stunden-Woche nicht unter ersten Leitanträgen

Bei einem Pressegespräch sprach die künftige Stellvertreterin Julia Herr über die rund 300 Seiten starke Antragsmappe. Inhaltlich birgt sie zumeist sozialdemokratische Klassiker. Am ehesten überrascht, dass man im ersten der gesamt zwölf Leitanträge beim Prestigeprojekt Arbeitszeitverkürzung auf eine konkrete Forderung nach einer 32-Stunden-Woche verzichtet. Stattdessen wirbt man für einen Pilotversuch, die Arbeitszeit zu senken - und das bei vollem Lohnausgleich.  Unternehmen sollen zunächst freiwillig mitmachen und finanziell und organisatorisch unterstützt werden.

Weniger arbeiten müssten viele auch, wenn die SPÖ-Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche umgesetzt wird.

Antragsmappe "kein Wahlprogramm"

Zweites Leuchtturm-Projekt der SPÖ ist die Jobgarantie - ein von der öffentlichen Hand gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und für benachteiligte Menschen. An einer ähnlichen Forderung waren die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich gescheitert. Die SPÖ-Spitzen betonten bei der Präsentation der Leitanträge freilich, dass diese kein Wahlprogramm seien und ihnen klar sei, dass man bei Koalitionsverhandlungen nicht alle Punkte durchbringen würde. Das heiße aber nicht, dass man diese nicht mit Blick auf die Zukunft bei einem Parteitag beschließen solle, so Julia Herr.

Sie bewarb dann auch die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung mit dem medial viel beachteten Wunsch, leistbares Leben in der Verfassung zu verankern. Dazu kommen die Forderungen im Gesundheits- und Pflegebereich. 

Eher klein gehalten ist die Flüchtlingsfrage, die in das Europakapitel integriert ist. Unter anderem spricht sich die SPÖ für legale Fluchtwege in die EU aus. Das Kaiser/Doskozil-Papier mit Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen behält seine Gültigkeit. Gestreift wurde bei dem Pressegespräch auf Nachfrage die Eskalation im Nahen Osten. Herr skizzierte die Linie der SPÖ einerseits in der Tradition Franz Vranitzkys mit dem Selbstbestimmungsrecht Israels, andererseits in jener Bruno Kreiskys, der immer wieder auf das Leiden der Palästinenser hingewiesen habe.

Weitere Punkte, die am Dienstag weniger im Mittelpunkt standen, betreffen die Forderungen nach Millionärs- und Erbschaftssteuer, einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, einem warmen, gesunden und kostenlosen Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen, der Einführung einer Kindergrundsicherung, einem Verbot von Privatjets und der Wiedereinführung der abschlagsfreien "Hacklerregelung".