Grenzregime: Deutschland untersagte Platter Durchreise

Das deutsche Einreiseverbot bzw. die Grenzkontrollen nach Tirol wegen der Einstufung als Virusvariantengebiet hat auch vor Tirols LH Günther Platter (ÖVP) nicht Halt gemacht. Der Landeshauptmann wollte am Montag an dem Treffen der Bundesregierung mit den Länderchefs in Wien teilnehmen. Die Durchreise über das große bzw. kleine Deutsche Eck war ihm jedoch zuvor untersagt worden, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).

Platter hatte zuvor in der bayerischen Staatskanzlei nachfragen lassen. Daraufhin teilte diese schriftlich mit, dass eine Einreise nach Deutschland aus Tirol sowie eine Durchreise über das kleine bzw. große Deutsche Eck "nur in bestimmten Ausnahmefällen" möglich ist und "die geplante Reise von Herrn Landeshauptmann Platter unter keine der definierten Ausnahmen fällt", zitierte Platters Büro gegenüber der APA die Staatskanzlei. Deshalb könne "der geplanten Durchreise nach den derzeitigen Bestimmungen nicht zugestimmt werden", ließen die Bayern wissen. Daraufhin sparte sich der Landeschef den Umweg über den Pinzgau und war per Video bei der Unterredung zugeschaltet.

Beschwerden über Schikanen

Zuletzt hatte es aus Tirol immer öfter Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Sie würden auch Pendler und Familienangehörige betreffen und auch im Gesundheitsbereich zu Schwierigkeiten führen. Auch das politische Klima zwischen den Nachbarländern befindet sich auf einem Tiefpunkt. Aus Tirol kamen Vorwürfe der Ungleichbehandlung - etwa deshalb, weil an der Grenze zum französischen Virusvarianten-Gebiet Moselle keine stationären Kontrollen durchgeführt werden, ganz im Gegensatz zu Tirol.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Maßnahmen waren vor kurzem bis zum 17. März verlängert worden.

Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen gefordert

Unterdessen forderten die Tiroler NEOS laut "TT" einen Untersuchungsausschuss zu den Grenzschließungen im Europäischen Parlament. "Es kann nicht sein, dass Regierungschefs in ganz Europa ohne Konsequenzen europäisches Recht brechen", erklärte Klubobmann Dominik Oberhofer. Noch im Sommer hätten selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Landeshauptmann Platter Reisewarnungen für Kroatien ausgesprochen und "großspurig Grenzschließungen gefordert", so Oberhofer: "Jetzt wird es Zeit, dass sich die europäischen Regierungschefs rechtlich verantworten müssen".