Grazer Bürgermeisterin Kahr kritisiert geerbte Schulden

Zuerst komme die Landtagswahl 2024, wo sie für die Landespartei viele Stimmen holen möchte. Abgesehen davon stünden in der Landeshauptstadt große Herausforderungen an. Gerade deshalb sei sie enttäuscht von anderen Gebietskörperschaften, die nicht sehen würden, "was die Stadt Graz und die Leute, die hier leben, an Mitteln brauchen". Sie sieht "riesige Aufgaben", die die zweitgrößte Stadt auch für die Umlandgemeinden zu leisten habe und für die es an finanzieller Unterstützung fehle: "Damit kann ich mich schwer abfinden und das ist auch teilweise fahrlässig."

Sie sprach damit unter anderem den Finanzausgleich und die Umorganisation bei den Sozialhilfeverbänden an. Letztere dürfte der Stadt rund 20 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursachen und von den neuen Plänen des Landes habe die Stadtregierung erst spät erfahren, so der Vorwurf der KPÖ. "In gewissen Fragen der Stadt gibt es kein parteipolitisches Mascherl. Es gibt gewisse Anliegen, die müssen über alle Parteigrenzen hinweg gesehen werden", appellierte sie auch an die politischen Mitbewerber.

Seit Beginn der Legislaturperiode wettert die ÖVP, dass die Kommunisten mit Finanzstadtrat Manfred Eber das Budget der Stadt nicht im Griff hätten. Kahr sieht die Stadt nicht nahe dem Bankrott: "Viele einnahmeseitigen Überlegungen hängen davon ab, wie viele Ertragsanteile wir kriegen und die hängen auch von den Prognosen des Bundes ab. Die werden aber immer unberechenbarer. Damit kämpfen auch viele andere Städte und Gemeinden." Die Prognose für die Ertragsanteile sei im Juni beinahe das genaue Gegenteil der neusten Prognose gewesen.

Das knappe Budget mache es auch nötig, dass gewisse Gebühren wie Müll, Wasser oder Parken in der Stadt erhöht werden müssen. Ein Gebührenstopp, wie ihn die KPÖ jahrelang in Opposition gefordert hatte und zuletzt auch noch durchgebracht hat, gehe sich angesichts der Inflation nicht mehr aus. Bei den Gemeindewohnungen habe man die Mieten ebenfalls erhöhen müssen, jedoch weniger drastisch als am freien Markt. Bis 2026 werden sie nun in Summe um sechs Prozent erhöht.

Dass die Bevölkerung meinen könnte, sie halte ihre Wahlversprechen nicht ein, glaube sie nicht: "Viele Fehlentwicklungen im Budget sind nicht der jetzigen Regierung geschuldet. Wir haben Verbindlichkeiten übernommen Ende nie. Die Hälfte davon hätten wir wohl auch so gemacht, aber dass man keine Rücklagen für bald fällige Kredite bildet, ist schon befremdlich." Ähnliches gelte auch für die Politik auf Landesebene in Zusammenwirken mit dem Städtebund, die mit der Umorganisation der Sozialhilfeverbände die Stadt Graz noch einmal belasten wolle.

Trotz des knappen Finanzrahmens will die Bürgermeisterin in den kommenden Jahren noch rund 200 Gemeindewohnungen bauen lassen. Über 300 habe man bereits geschafft, 500 sei das Ziel: "Wenn wir das nicht schaffen, wäre es enttäuschend für mich", sagte sie. Ein weiteres großes Projekt, das Kahr nach jahrelangem Hinauszögern durchziehen wolle, sei die Zentralküche. "Wenn alles gut geht, beginnen wir nächstes Jahr zu bauen. Das kostet uns natürlich weit über 20 Millionen Euro, aber das schafft Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte und die Essenversorgung unserer Kinder ist ja nicht irgendwas."

Geplant sind auch zusätzliche Übergangswohnungen und Unterkünfte für Menschen, die sonst auf der Straße wären. "Wir bauen auch gerade das Sozialamt um: Egal ob jemand ein behindertes Kind hat, Pflege braucht, Gefahr läuft seine Wohnung zu verlieren oder auch obdachlos ist: Sie alle sollen künftig im Front Office Auskunft erhalten und nicht länger im Kreis geschickt werden." Man dürfe Obdachlosigkeit nicht nur den NGOs überlassen: "Die öffentliche Hand braucht so etwas, um möglichst früh präventiv zu agieren."

Weitere Ziele bis zur nächsten Gemeinderatswahl seien unter anderem die finanzielle Absicherung der Stadtteilzentren und die Begleitung des Baufortschritts beim Ausbau der Straßenbahnlinie 5 in Puntigam sowie der Entlastungsstrecke. "Wir wollen auch Gehwegverbesserungen schaffen und die Grünbereiche von Wohnquartieren weiter im Auge haben." Ziel sei es auch noch die festgelegten Einkommensobergrenzen, ab der man für den Kindergarten zahlen muss, zu erhöhen: "Wir können es nicht gratis machen, das wäre unrealistisch, aber die mittleren Einkommen sollen mehr entlastet werden."

Über ihren Parteikollegen Werner Murgg, der ein Landtagsmandat hält und in den vergangenen Jahren manchmal sprachlich, manchmal politisch daneben gegriffen hat, will Kahr nicht viel reden: "Das ist Sache der Landespartei." Sie selbst vertraue Murgg, er arbeite für die Leute. Und die Konsequenzen in Form von lauter Kritik anderer Parteien habe er ohnehin selbst zu tragen: "Es ist seine eigene Entscheidung, wenn er sagt, er hält das aus." Mit so mancher Wortwahl - Stichwort "Krüppelnation" - sei sie aber auch heute noch nicht einverstanden: "Das kann man so nicht sagen. Ich weiß aber, was er gemeint hat." Sein Interview im Staatsfernsehen in Belarus halte sie nach wie vor für einen "schweren Fehler" ihres Parteikollegen.

Kahr wurde erst vergangene Woche für ihre "Robin Hood-Politik" von der in London ansässigen philanthropischen City Mayors Foundation als "Bürgermeisterin des Jahres" nominiert. Unter den 25 Männern und Frauen finden sich auch Namen wie Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Es freut mich natürlich unter den 25 besten und nicht den 25 schlechtesten Bürgermeistern der Welt zu sein". Chancen rechne sie sich aber nicht aus. "Es ehrt einen, dabei zu sein und bringt vielleicht auch positive Werbung für die Stadt." Klitschko kenne sie eher als Boxer und weniger als Bürgermeister, aber weil er in einem Land sei, das derzeit ein "fürchterliches Elend erlebt, wäre es ihm zu wünschen, dass er es wird".

Als eine Art "Robina Hood" sehe sie sich nicht unbedingt: "Leider darf ich das ja nicht machen, vielleicht ist es sogar schon zu gewagt, wenn ich das so sage. Aber Robin Hood hätte ich mich sofort angeschlossen", meinte Kahr schmunzelnd und fügte hinzu: "Wir versuchen die Robin Hood-Politik nun eben in geordneten Bahnen."

(Das Gespräch führte Ingrid Kornberger/APA)