Blümel im U-Ausschuss: Entschlagung ist das neue "keine Erinnerung"
Zum zweiten Mal sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss aus. Bei seiner ersten Ladung im Juni vergangenen Jahres tat sich Blümel durch besonders große Erinnerungslücken hervor. Seinem Gedächtnis versuchten die Fraktionen diesmal vor allem mit Chat-Protokollen aus dem Handy des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und aktuellen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid nachzuhelfen.
U-Ausschuss: Blümel-Befragung mit vielen Entschlagungen
PULS 24 Reporterin Barbara Piontek analysiert Finanzminister Gernot Blümels Befragung im U-Ausschuss.
Viel Entschlagung und Verzögerung
Diesmal spielten Blümel und die ÖVP stark auf Zeit: Die abgefragten Chatnachrichten ließ sich Blümel allesamt vorlegen, studierte sie lange und beriet sich mit seiner Vertrauensperson. Die meisten der Chats mit Thomas Schmid tat Blümel als "saloppe Chats" unter guten Bekannten ab, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien und dadurch einen falschen Eindruck vermitteln würden.
Nicht selten entschlug sich Blümel anschließend der Aussage – mit Verweis auf seinen Status als Beschuldigter im CASAG-Verfahren. Darunter war etwa die Frage der NEOS, ob sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte eingemischt habe. Blümel entschlug sich zudem der Frage, ob er noch weitere elektronische Geräte nutze, außer den bereits bekannten besitze sowie ob er relevante Daten gelöscht habe, um sie nicht dem U-Ausschuss vorlegen zu müssen.
Ibiza-U-Ausschuss: Für Blümel "eine Lose-Lose-Situation"
Erich Vogl, Innenpolitik-Journalist bei der "Kronen Zeitung", spricht im Interview bei PULS 24 Reporterin Barbara Piontek über die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Unzählige Geschäftsordnungsdebatten
Vielfach entschlug sich Blümel mit dem Verweis, er werde erst noch von der WKStA dazu befragt und könne deshalb nichts sagen. Mehrmals wurde er jedoch von den Fraktionen darauf hingewiesen, dass eine künftige Befragung kein Entschlagungsgrund sei. Blümel könne sich laut Gesetz nur entschlagen, wenn er befürchte, sich durch die Aussage selbst zu belasten. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl betonte zwischendurch, dass eine Entschlagung kein Schuldeingeständnis sei.
Auch die ÖVP-Fraktion und der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) brachen immer wieder Geschäftsordnungsdebatten zur Relevanz bzw. Zulässigkeit von Fragen vom Zaun. So dehnten sich die vier Stunden Netto-Befragungszeit auf über fünf Stunden aus.
Die Laptop-Frage, Teil 2
Gleich in seinem Eingangsstatement sprach Blümel selbst die Rätsel um seinen Laptop an. Bei seiner ersten Aussage hatte er angegeben, dass er keinen eigenen Laptop habe, daran hielt er fest. Social-Media-Fotos, die ihn bei der Arbeit an einem Laptop zeigen, erklärte er folgendermaßen: "Manchmal, etwa wenn ich an längeren Reden arbeite, benutze ich den Laptop eines Mitarbeiters."
Er habe nur einen Laptop seiner Frau mitgenutzt, worauf er die WKStA aufmerksam machte. Seine Frau haben diesen mit auf einen Spaziergang genommen, das sei schließlich der Vorteil eines Laptops im Gegenzug zu einem Stand-PC. Allerdings habe seine Frau damals keinen Kinderwagen dabeigehabt, betonte Blümel.
Der Frage der Grünen, wieso die WKStA bei Blümel zu Hause mehrere Ladegeräten für Handys und Laptops fand, die aber nicht zu den sichergestellten Geräten passten, entschlug sich Blümel.
Der Liveticker zum Nachlesen:
Zusammenfassung
- Bei seiner zweiten Aussage im Ibiza-U-Ausschuss konnte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zwar an mehr erinnern als bei seiner ersten Ladung.
- Diesmal entschlug er sich allerdings sehr oft mit Verweis auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn.
- Die meisten der Chats mit Thomas Schmid tat Blümel als "saloppe Chats" unter guten Bekannten ab, die "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien und dadurch einen falschen Eindruck vermitteln würden.
- Nicht selten entschlug sich Blümel anschließend der Aussage – mit Verweis auf seinen Status als Beschuldigter im CASAG-Verfahren. Darunter war etwa die Frage der NEOS, ob sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte ein
- Blümel entschlug sich zudem der Frage, ob er noch weitere elektronische Geräte nutze, außer den bereits bekannten besitze sowie ob er relevante Daten gelöscht habe, um sie nicht dem U-Ausschuss vorlegen zu müssen.
- Mehrmals wurde er jedoch von den Fraktionen darauf hingewiesen, dass eine künftige Befragung kein Entschlagungsgrund sei. Blümel könne sich laut Gesetz nur entschlagen, wenn er befürchte, sich durch die Aussage selbst zu belasten.
