Georgien verlässt das Parlament des Europarats
Für diese Resolution stimmten 114 der 134 Abgeordneten.
Zwar habe die PACE die Rechte der georgischen Abgeordneten bestätigt, doch eine Reihe von Einschränkungen in dem Dokument seien nicht hinnehmbar, erklärte Tsulukiani. Die Forderung nach Neuwahlen in den nächsten Monaten sei so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens. Nach Angaben Tsulukianis friert Tiflis nur die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung ein. Georgien bleibe dabei Mitglied des Europarats.
Im Oktober hatte sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum bei Parlamentswahlen zum Sieger erklären lassen. Seit Monaten gehen Tausende Menschen in dem kleinen Staat im Südkaukasus gegen die ihrer Ansicht nach manipulierten Ergebnisse auf die Straße. Die Proteste haben sich noch verschärft, nachdem die vom in Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt hat. Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des Landes festgeschriebenen EU-Kurs.
Zusammenfassung
- Georgien verlässt die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) nach einem Streit über Neuwahlen, wobei 114 von 134 Abgeordneten für eine Resolution stimmten, die Tiflis zur Wiederholung der Parlamentswahl aufforderte.
- Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum, die im Oktober die Parlamentswahlen gewann, sieht die Forderung nach Neuwahlen als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten.
- Trotz des Austritts aus der PACE bleibt Georgien Mitglied des Europarats, während im Land Proteste gegen die angeblich manipulierten Wahlergebnisse und die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 andauern.
