Geld für "ÖVP-Günstlinge": SPÖ greift Finanzminister Brunner an

Die Sozialdemokraten störten sich auch daran, dass der für die COFAG zuständige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nicht im Ausschuss war. Dieser ließ sich von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) vertreten.

"Der Bericht bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist, die offensichtlich nur zum Ziel hatte, möglichst unkontrolliert Geld an ÖVP-Günstlinge und -Berater zu verteilen", so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in einer Aussendung. Die anderen Oppositionsparteien FPÖ und NEOS hatten sich stets ähnlich kritisch über das Hilfs-Konstrukt geäußert.

Herbeischaffungsantrag 

Da Brunner nicht anwesend war, obwohl der Termin laut SPÖ lange bekannt gewesen sei stellte diese zu Beginn des Ausschusses sowohl einen Herbeischaffungsantrag für den Minister als auch einen Vertagungsantrag. "Beide wurden von den Regierungsfraktionen niedergestimmt", kritisierte Greiner. Sie schloss daraus, dass Brunner "die schweren Vorwürfe des Rechnungshofes an dem türkis-grünen Konstrukt COFAG" kenne, diese aber "nicht entkräften" könne. "Das richtet sich von selber", meinte Greiner.

Brunner ließ sich laut einem ÖVP-Sprecher aber ordnungsgemäß von Staatssekretär Tursky vertreten. Aus dessen Sicht seien im Ausschuss auch keine Fragen zur COFAG offen geblieben, wie der Tursky-Sprecher der APA sagte.

Heftige Kritik vom Rechnungshof

Der Rechnungshof hatte einige große Kritikpunkte an der COFAG gefunden und deren Auflösung gefordert. Etwa sei die Dokumentation, was die Notwendigkeit der Gründung der Fördergesellschaft anbelangt, im Finanzministerium unzureichend gewesen. Bei der Schaffung war noch Brunner-Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) zuständig. Auch hohe Beratergelder und teilweise Überförderungen standen unter anderem unter RH-Kritik.