Geheime chinesische Polizeistationen in Österreich? Behörden werden tätig

Mehreren Medienberichten zufolge soll China in einigen europäischen Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden inoffizielle Polizeistationen unterhalten. Sie sollen so Auslandschines:innen und mögliche Dissident:innen aufspüren wollen.

Österreich für Geheimdienste "hoch" attraktiv

Gefassten Personen würde mit erpresserischen Methoden nahegelegt, nach China zurückzukehren. Ansonsten müssten Angehörige in China mit Repressalien rechnen.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge, sollen sich derartige Polizeistationen auch in Österreich befinden. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage der "Kleinen Zeitung" anfangs, dass man nichts Näheres wisse, solche Stationen aber nicht ausschließen könne. Die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste sei "nach wie vor unverändert hoch".

Dabei sei zu beobachten, dass "die aus autoritären Herkunftsländern stammenden Diasporagemeinden Österreichs immer mehr in den Fokus nachrichtendienstlicher Organisationen geraten", so das Innenministerium.

Innenministerium: Keine Duldung

"Es steht völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden", hieß es dann am Samstag laut Innenministeriums-Sprecher Harald Sörös.

Peking spricht von Missverständnis

Die Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders" listet in ihrem Bericht 30 mutmaßliche Büros in verschiedenen Ländern mit Telefonnummern und Adressen auf. Erste Aktionen setzte die irische Regierung. Sie schloss ein Revier in Dublin, das sich laut einem Schild am Eingang "Fuzhou Police Overseas Service Station" nennt.

Die Regierung in Peking sieht sich missverstanden. Diese Auslandsbüros dienten lediglich als Servicecenter für chinesische Bürger:innen, so ein Sprecher des chinesischen Außenamts. Sie seien während der Pandemie eingerichtet worden, um bürokratische Angelegenheiten zu vereinfachen, etwa um chinesische Führerscheine zu verlängern.

"Jeden Fall einzeln prüfen"

"Es ist keine zentralisierte Operation aus Peking", sagt hingegen der Chef von "Safeguard Defenders", Peter Dahlin, gegenüber dem "Spiegel". Die allermeisten Reviere seien in Wohnungen, Geschäftsräumen und Restaurants von Auslands-Chines:innen untergebracht, die oft in Kulturvereinen organisiert sind. Alles ehrenamtlich. "Wir wollen keine Hexenjagd betreiben. Es gibt auch Kulturvereine, die wirklich gute Sachen machen", sagt Dahlin. "Jeder Fall muss einzeln geprüft werden."

Deutsche Sicherheitsbehörden haben die Polizeistationen seit geraumer Zeit im Visier. Denn neben Dienstleistungen ginge es bei den Anlaufstellen womöglich auch um Ausforschung und Überwachung der Exilgemeinden.

In den Niederlanden ist offenbar genau das geschehen. Ruft man die Nummer an, die in Dahlins Übersicht als Kontaktadresse der chinesischen Polizeistation in Rotterdam gelistet ist, meldet sich zunächst ein Mann. Als er wusste, dass Journalisten mit ihm reden wollen, ging er nicht mehr ans Telefon.