Gefälschte Corona-Tests: FPÖ-Hafenecker schuldig gesprochen
Am Dienstag fand am Bezirksgericht Purkersdorf ein etwas skurriler Prozess statt. Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein soll laut Anklage während der Pandemie Corona-Test-Zertifikate gefälscht haben.
Video: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker
Unter anderem soll er das für den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker getan haben, weil dieser mit seiner Frau zu einem Fußball-Europameisterschaft-Spiel nach Budapest wollte. Hafenecker, seine Frau und ein Freund - ein blauer Gemeinderat - hätte die Karten damals kurzfristig bekommen, ihre echten Testergebnisse seien noch nicht zugestellt worden.
Der ehemalige Abgeordnete Jenewein soll schon öfter Test-Zertifikate mit dem Computer abgeändert haben, weil er und seine schwerkranke Frau, die mittlerweile gestorben ist, ins Krankenhaus mussten und dafür immer aktuelle Zertifikate brauchten. Hafenecker soll deshalb vor dem Fußballspiel am 23. Juni 2021 auf Jenewein zugekommen sein.
Geldstrafen für (Ex-)FPÖ-Politiker
Jenewein wurde Datenfälschung vorgeworfen, den weiteren Angeklagten - darunter Hafenecker, seiner Ehefrau und dem blauen Gemeinderat - Datenfälschung als Bestimmungstäter.
Jenewein hatte sich schuldig bekannt und gestanden, von Mai bis August 2021 20 Test-Zertifikate gefälscht zu haben. Er wurde nun zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt.
Hafenecker muss als Bestimmungstäter 5.100 Euro zahlen. Die Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis gewesen. Der FPÖ-Generalsekretär kündigte aber sofort Berufung an - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die anderen Angeklagten wurden freigesprochen.
"Nicht den leisesten Zweifel"
Jenewein muss wegen Datenfälschung 100 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro. Zu einem Teil der Anklagepunkte erfolgten Freisprüche.
Er habe "nicht den leisesten Zweifel" daran, dass Hafenecker seinen Parlamentsmitarbeiter bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen, sagte der Richter. Die anderen Beschuldigten wurden freigesprochen, weil eine Bestimmungstäterschaft nicht nachzuweisen war. Auch die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
Keiner der Angeklagten war am Dienstag persönlich vor Gericht erschienen. Das müssen sie vor einem Bezirksgericht auch nicht. Die fünf Angeklagten ließen sich von insgesamt drei Anwälten vertreten.
Zertifikate "als Backup"
Hafeneckers Vertreter Christoph Völk meinte vor Gericht noch: Es gebe "keinen Beweis für Bestimmung oder Beitrag". Er forderte - ebenso wie Niki Haas, der Verteidiger des Fünfbeschuldigten, - einen Freispruch. Bei der Befragung verweigerten beide die Aussagen. Jenewein bat um eine Diversion.
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Der Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs, der die gefälschten Covid-Zertifikate bei Jenewein bestellt hatte, hatte bereits vor der Verhandlung Diversion erhalten. Der nun als Zeuge geladene Mitarbeiter hatte nach seinen Angaben Jenewein gefragt, ob er "als Backup" Testzertifikate für seine vier Mitfahrenden fälschen könne, falls die PCR-Resultate nicht rechtzeitig einlangen.
"Ich kann mich nicht erinnern, ob wir vorher über die Tests gesprochen haben", sagte der Mann, der das Match gemeinsam mit Hafenecker, dessen Frau und dessen damals strafunmündigen Sohn sowie einem weiteren Angeklagten besuchte.
Zunächst habe Jenewein Antigen-Tests geschickt, auf Nachfrage schließlich gefälschte PCR-Testzertifikate gesendet. Letztendlich sei im Stadion kein Nachweis verlangt worden, sagte der Zeuge. Die Fälschungen bestellt zu haben, "war falsch und ein großer Fehler", meinte er. Auch Jeneweins Vertreter versicherte, dass es seinem Mandanten leid tute.
Viktor Orbán als Zeuge?
Erörtert wurde am Nachmittag auch die Frage, ob negative PCR-Tests überhaupt für den Zutritt zum Stadion nötig waren. Ein Beweisantrag von Völk zur Zeugenladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde vom Richter abgewiesen.
Eigentlich war der Prozess für zwei Tage angesetzt worden, doch man zog die Verhandlung schon am Dienstag durch.
Zusammenfassung
- Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, der Ex-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein und vier weitere Angeklagte mussten sich am Dienstag vor Gericht verantworten.
- Ihnen wurde die Fälschung von Covid-Testzertifikaten vorgeworfen, die unter anderem die Familie Hafenecker für ein EM-Spiel 2021 gebraucht hat.
- Sie wurden beide schuldig gesprochen und fassten Geldstrafen aus. Hafenecker geht in Berufung.
