Fußi an Kickl: "Die Party ist bald beendet"
Die FPÖ-Wahler:innen seien getrieben von einer massiven Unzufriedenheit und Frustration, was verständlich sei. "Was sie nicht richtig spüren, ist, dass Herbert Kickl dafür die Lösung sein soll", so Fußi.
Der "teuflische Plan" Kickls sei es, die ÖVP zu umgarnen, bis diese eine Koalition mit ihm eingehe.
"Die Party ist bald beendet"
"Lieber Herbert Kickl, die Party ist bald beendet", richtete Fußi daher aus.
Der Abstieg der FPÖ beginne heute. Bisher hatten diese als "strategisches Genie" keine Gegner. Nun sei er aber da.
"Schieben Kinder ab statt Straftäter"
Wie bereits angekündigt, ging es am Mittwoch aber primär um seine Asyl- und Migrationspolitik, die Fußi präsentierte. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Gesetzesentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten ist laut dem PR-Berater "völlig untauglich".
"Unsere Gesellschaften sind überfordert", so Fußi. So könne es nicht mehr weitergehen, man sehe auch keine Lösungen. "Wir schieben lieber Kinder ab, statt Straftäter."
Es gebe einen laufenden Rechtsbruch durch die Länder in Europa. Es brauche einen Paradigmenwechsel bei den Themen Flucht und Migration.
EU-Pläne gegen illegale Migration
Migration nach "Modell Kanada"
Sein erstes Ziel sei es, die illegale Migration innerhalb von zwei Jahren "auf Null" zu bringen. Das würde laut Fußi möglich sein, wenn die österreichische Regierung zusammen mit den anderen Regierungen eine "Schlüsselrolle bei dem Patenschaftsmodell einnimmt".
Im Unterschied zu dem "Rechtsbruch von Viktor Orbán und anderen Regierungen" wolle Fußi außerdem ein bewusstes Bekenntnis zur europäischen Menschenrechtskonvention, Menschenrechten und allen gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich abgeben. Das zentralste Instrument hier seien Abkommen mit sicheren Drittstaaten.
Dabei soll Österreich nach dem "Modell Kanada" vorgehen, erläuterte Fußi. In Kanada gebe es sogenannte "Resettlement-Programme", bei denen in "Zusammenarbeit mit UNHCR eine bestimmte Anzahl an Menschen ausgewählt und ins Land gebracht".
Auch auf europäischer Ebene müsse "Recht Recht bleiben", dafür wolle Fußi sich einsetzen. Bei Abschiebungen soll die Priorität auf Straftäter bzw. gefährliche Menschen gelegt werden. Da müsse man entschlossen handeln. Eine Härtefall-Kommission soll hier jeden Fall genau prüfen, bevor jemand abgeschoben werde, um die Menschenwürde zu wahren.
SPÖ-Vorsitz: Kann Fußi es schaffen?
Zusammenfassung
- Im Zuge seiner Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz präsentierte Rudi Fußi am Mittwoch seine Asyl- und Migrationspolitik.
- Dabei sparte er nicht mit Kritik an der EU, der österreichischen Regierung und an der FPÖ und Herbert Kickl.
- "Lieber Herbert Kickl, die Party ist bald beendet", richtete Fußi aus.
