Fünf Volksbegehren starten in Eintragungswoche
Ab Montag beginnt für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswoche. Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass allein mit Unterstützungserklärungen die Hürde von 100.000 Stimmen übersprungen wurde. Das bedeutet, das Parlament muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft.
Einige Forderungen des Klimavolksbegehrens wurden zum Teil bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Zielen des Volksbegehrens gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.
Öffentlich unterstützt wird die Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung. Das Begehren wird von einem Verein rund um Katharina Rogenhofer getragen.
Weitere Volksbegehren: Rauchverbot, Asyl & Euratom-Ausstieg
Eines der erfolgreichsten Volksbegehren war das "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe aus dem Jahr 2018. Mit 882.000 Unterschriften erreicht es Rang sechs und forderte das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk bietet mit "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" nochmal die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastro abzustimmen.
Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es keine solidarische Aufteilung gibt.
Eintragungswoche für fünf Volksbegehren
Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der "EURATOM-Ausstieg Österreichs", den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls zwischen 22. und 29. Juni aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das - von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften.
Hürde von 100.000 Unterschriften
Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen auch umgesetzt wird. Beispielsweise wurde das Wiener Konferenzzentrum gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1,361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.
Die fünf Volksbegehren liegen von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Sie können alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.
Laut einer Studie bedeutet die Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 eine drastische Energie- und Verkehrswende: So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 Prozent aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die Europäische Union ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, heißt es in der Studie im Auftrag der European Climate Foundation. Bei einem Klimaziel von minus 65 Prozent wären es 93 Prozent klimafreundliche Neuwagen. Auch in Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken und der Landwirtschaft wären für beide Szenarien große Anstrengungen nötig.
Hier geht es zu den Volksbegehren
In den Eintragungslokalen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske verpflichtend.
Zusammenfassung
- Neben dem wohl bekanntesten Klimavolksbegehren, gibt es weitere zu "Asyl europagerecht umsetzen", "EURATOM-Ausstieg Österreichs" und zum Rauchverbot in der Gastronomie.
