Frankreichs Regierung will Pensionsalter auf 64 anheben

"Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass eine Änderung unseres Pensionssystems bei den Franzosen Fragen aufwirft und Ängste auslöst", sagte sie. Es sei nun Aufgabe der Regierung, Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Pläne sind äußerst unpopulär, die Gewerkschaften haben erbitterten Widerstand angekündigt. Ihre Chefs wollten sich am Abend zu Beratungen treffen.

Im Vorfeld war über eine Erhöhung auf 65 Jahre spekuliert worden. Die Reform steht seit Jahren im Raum und gilt als Schlüsselprojekt von Präsident Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt 2017. Er brach einen früheren Anlauf dazu 2020 angesichts der Coronavirus-Pandemie ab. Die Franzosen gehen gegenwärtig im Vergleich zu anderen Industriestaaten früh in Pension. Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge gibt das EU-Land dabei fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Pensionen aus.

Vier von fünf Franzosen lehnen einer Odoxa-Umfrage zufolge einen Pensionseintritt mit 64 Jahren ab. Aufrufe zu Streiks könnten dabei mehr Anklang als bisher finden, da die Frustration vieler Franzosen über den Kaufkraftverlust wegen der Inflation tief sitzt. Auch die reformorientierte Gewerkschaft CFDT drohte im Vorfeld mit Protesten: "Wenn das Pensionsalter auf 65 oder 64 Jahre erhöht wird, wird die CFDT tun, was wir versprochen haben. Wir werden uns dieser Reform widersetzen, indem wir die Arbeitnehmer zur Mobilisierung auffordern", erklärte CFDT-Chef Laurent Berger.

Erschwerend für Macron und Borne kommt hinzu, dass sie im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügen. Macron könnte versuchen, Abgeordnete der konservativen Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Falls dies scheitern sollte, bliebe ihm als letzte Möglichkeit noch, seine verfassungsmäßigen Vollmachten als Staatsoberhaupt zu nutzen, um das Vorhaben durchzuboxen.