Frankreich: Macron will neuen Premier bald vorstellen

Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident am Donnerstagabend. Die neue Regierung werde ihn zu Beginn des neuen Jahres rasch auf den Weg bringen.

Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse.

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Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.

Macron kritisiert Opposition

Der Opposition warf Macron indes antirepublikanisches Verhalten vor. Die Regierung sei gefallen, "weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben", sagte Macron in einer Ansprache an die französische Bevölkerung.

Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: "Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen."

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Einige wollten nun ihm die Verantwortung für die Situation zuschreiben. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: "Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen."

Das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten am Mittwoch mit einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung die Regierung von Premier Barnier nach nur knapp drei Monaten im Amt gestürzt. Das gemeinsame Agieren der beiden verfeindeten Blöcke war ein ungewöhnlicher Schritt.