FPÖ will Corona-Offenlegung auch in Österreich
"Diese Aufarbeitung ist auch in Österreich dringend notwendig, denn auch bei uns wurde mit Panikmache agiert, was so weit führte, dass die Bürger in Gut und Böse aufgeteilt wurden und am Ende sogar die in Europa einzigartige Corona-Impfpflicht eingeführt wurde, die letztlich nur durch den Druck Hunderttausender Menschen auf der Straße und den entschiedenen Widerstand der FPÖ auf politischer Ebene zu Fall gebracht werden konnte", so Kickl. Die von der Bundesregierung versprochene Aufarbeitung sei mit einer pseudowissenschaftlichen Analyse begraben worden.
Einen gewissen Teil an Offenlegung hatten im Vorjahr bereits die "Vorarlberger Nachrichten" bewirkt. In einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekamen sie Recht, nachdem sich das lange Gesundheitsministerium geweigert hatte, Dokumente mit "fachlichen Begründungen" zu diversen Covid-Verordnungen herauszugeben.
Zusammenfassung
- Die FPÖ verlangt nach deutschem Vorbild die Offenlegung aller österreichischen Regierungsprotokolle zu Corona-Beratungen, so Parteichef Herbert Kickl.
- Kickl kritisiert die Regierung für Panikmache und die einzigartige Corona-Impfpflicht in Europa, die durch öffentlichen Protest und FPÖ-Widerstand gekippt wurde.
- 'Vorarlberger Nachrichten' erreichten im Vorjahr gerichtlich die Herausgabe von Begründungen zu Covid-Verordnungen, nach anfänglicher Weigerung des Gesundheitsministeriums.
