FPÖ warnt vor "Besachwalterung" Österreichs

Schnedlitz skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes: "Wirtschaftsstandort kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt." Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: "Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen."

Die "Verlierer-Ampel" habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei. Den Menschen drohen Zustände wie einst in Griechenland und Portugal: "Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel." Zudem werde die Bevölkerung noch gedemütigt, indem sie desinformiert werde.

Marterbauer ließ das nicht so stehen. Das Defizit-Verfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich und das sei gut so. Die Ausgangsposition sei freilich schwierig. Doch sei die Stimmung in der Regierung sehr lösungsorientiert. Man sei auch schon mit Ländern und Gemeinden im Austausch, wie man gesamtstaatlich die Situation bewältigen könne: "Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamtaufgabe."

Würde man den bisherigen Kurs fortsetzen, würden laufend Staatsschulden angehäuft und die Zinslast würde weiter wachsen. Er gebe da das Geld lieber etwa für die Bildung aus. Der Finanzminister gestand zu, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken würden. Man habe aber geschaut, dass die Effekte möglichst gering ausfallen.

Wöginger ortet "freiheitliche Frustrationsveranstaltung"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die Dringliche Anfrage als "freiheitliche Frustrationsveranstaltung" und empfahl dem FPÖ-Generalsekretär Baldrian-Tropfen zur Beruhigung. Österreich sei mit dem drohenden Defizitverfahren nicht allein, in der EU gebe es bereits gegen acht Staaten solche Verfahren, gab er zu bedenken. Zudem seien die nun nicht ausreichenden 6,4 Mrd. Euro dieselbe Summe, auf die man sich in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geeinigt habe. Dem widersprach wiederum der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Man habe damals schon gewusst, dass die 6,3 Mrd. nicht ausreichen würden und daher weitere Termine vereinbart, behauptete er.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer warf der FPÖ eine "Pippi-Langstrumpf-Politik" vor, die wenig mit den Fakten zu tun habe. Die Freiheitlichen hätten in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen in Höhe von 72 Mrd. Euro zugestimmt, rechnete sie vor. Anders ihr Koalitionspartner Marterbauer sprach Doppelbauer von weiteren Einsparungen: "Wir werden jeden Cent umdrehen in dieser Republik, um zu schauen, was noch geht."

Für "unehrlich" befand auch der Grüne Klubobmann Werner Kogler die FPÖ-Kritik. Dass die Sanktionen gegen Russland Grund für die Budgetprobleme seien, sei "eine perverse Täter-Opfer-Umkehr", denn schließlich sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Auslöser für die wirtschaftlichen Probleme. Scharfe Worte fand Kogler aber auch für seinen früheren Koalitionspartner, die ÖVP, die mit ihrer "frugalen" Haltung vernünftige Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene verhindert habe. Den Bundesländern warf er wiederum vor, gemeinsam mit den Sozialversicherungen für die Abweichungen im Budgetvollzug verantwortlich zu sein.

FPÖ will Verfahrensordnung bei U-Ausschüssen ändern

Beendet wurde die Sitzung am zweiten und letzten Plenartag mit der Ersten Lesung eines FPÖ-Antrags zur Änderung der Verfahrensordnung in Untersuchungsausschüssen. Demnach soll ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses die Möglichkeit erhalten, dem Verfassungsgerichtshof ein vom Ausschuss durchgewunkenes U-Ausschuss-Verlangen zur Überprüfung vorzulegen. Ähnliches ist für vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Der Antrag wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Die nächste Nationalratssitzung findet am 24. April statt.