FPÖ-ÖVP: Darf der Präsident beim Programm mitreden?
Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl ist etwas unterkühlt, gelinde gesagt. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit damit gedroht, eine Regierung unter Kickl nicht angeloben zu wollen. Kickl nannte Van der Bellen einmal höhnisch "Mumie in der Hofburg".
Mit der Aussicht auf Kickl als Bundeskanzler müssen die beiden - zumindest beruflich - miteinander können. Denn Van der Bellen hatte Kickl, der mit der FPÖ die Wahl ja haushoch gewann, am Montag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Aber auch da hatte er Grundrechte wie die Pressefreiheit, die viele Experten unter der FPÖ gefährdet sehen, zur Bedingung gemacht.
Könnte er also noch weiter auf die Vorhaben von FPÖ und ÖVP einwirken?
Angeloben, Nichtangeloben und...?
"Aus rechtlicher Sicht, nein", sagt Verfassungsjurist Karl Stöger zu PULS 24. "Er kann rechtlich nur ernennen oder nicht ernennen", führt er weiter aus. Auch, wenn Van der Bellen der FPÖ und ÖVP eine Präambel vorschreibt, müssen sie das rechtlich nicht im Regierungsprogramm umsetzen.
Doch einen Ausweg hat Van der Bellen dann doch: "Er kann versuchen, die Ernennung an Bedingungen zu knüpfen, aber nicht selbst diktieren", so Stöger. Sollten Blau-Türkis ein Regierungsprogramm zustande bringen und die von Van der Bellen vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt werden, kann er sich weigern, die Regierung anzugeloben.
Dass sei also reine "Aushandlungssache". Eine derartige Praxis würde aber wahrscheinlich zu Neuwahlen führen. Ob Van der Bellen das riskiert, obwohl er stets auf eine Regierung mit stabiler Mehrheit pochte und bereits in Kritik steht, weil er Kickl nicht schon nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, bleibt allerdings fraglich.
Dass er sich also tatsächlich in inhaltliche Details einmischt, glaubt Stöger nicht.
Video. Blau-Türkis - Zuerst Feind, jetzt Freund?
Zusammenfassung
- Die Töne zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl waren in der Vergangenheit meist rau.
- Ob sich Van der Bellen auch in ein mögliches Regierungsprogramm von Blau-Türkis einmischen wird, ist fraglich - obwohl er zumindest bedingt könnte.
- "Er kann rechtlich nur ernennen oder nicht ernennen", erklärt Verfassungsjurist Karl Stöger PULS 24.
- Doch einen Ausweg hat Van der Bellen dann doch: "Er kann versuchen, die Ernennung an Bedingungen zu knüpfen, aber nicht selbst diktieren", so Stöger.
